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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich weiß nicht so genau, worauf Sie sich eben bezogen haben. Das, was Sie gerade über mich und meine Fraktionsvorsitzende erzählt haben, ist so dermaßen an den Haaren herbeigezogen; es ist einfach eine faktische Lüge. Ich möchte an di…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hak…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3659 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
In welchem Umfang ist das Sirenennetz in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einsetzbar, um bei Nichtverfügbarkeit von KATWARN- und der NINA-App sowie Ausfall des Mobilfunknetzes Sprachdurchsagen vorzunehmen, und in welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesreg…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
In welchem Umfang hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Broschüre „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in der überarbeiteten Fassung (Stand: 11/2025, 2. Auflage) bislang verteilt, und wie erklärt die Bundesregierung, dass – nach mei…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3625 21. Wahlperiode 14.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing…
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Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
[Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Pascal Meiser, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Humanitäres Bleib…
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Mieterinnen und Mieter besser schützen - Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3607 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Luk…
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Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize
[Antrag der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, Lisa Schubert, Aaron Valent, Isab…
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Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
[Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Pascal Meiser, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, U…
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3475 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr…
Frage 54 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr den Schutz ihrer Anlagen seit 2022 gesteigert, angesichts der steigenden Zahl gemeldeter Drohnenüberflü…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bund…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bundesregierung die geplante Beschaffung von insgesamt zehn MBM Labor 5.000 realisiert haben? Antwort des P…
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Schriftliche Frage 11 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt…
Frage 11 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt, und welche Hilfen sind weiterhin abrufund verfügbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs De…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3436 21. Wahlperiode 29.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Va…