734 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/951 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Sascha Lensing und…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Bürokratische Hürden abbauen und Selbstbestimmung stärken - Attraktives Arbeitsplatzangebot für Rentner schaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/957 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina …
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Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/933 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Jan Feser, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian Kneller, Alex…
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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/935 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, Tobias Teich, Christian Reck, Thomas Dietz, Otto Strauß, Ulrich von Zons, Thomas Ladzinski, Edgar Naujok, Bernd Schuhmann, Lars Schieske…
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Aktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/871 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Aktuelle Sachlage…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/802 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Otto Winfried Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Le…
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok. 8255/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/776 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andrea…
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Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Plant die Bundesregierung Initiativen oder Fördermaßnahmen, um den Wettbewerb im Bereich der Bonitätsbewertung und Auskunfteien zu stärken,…
Frage 108 (Ulrich von Zons, AfD): Plant die Bundesregierung Initiativen oder Fördermaßnahmen, um den Wettbewerb im Bereich der Bonitätsbewertung und Auskunfteien zu stärken, insbesondere mit Blick auf alternative Anbieter, technische Innovationen oder sonstige Scoring-Modelle, un…
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Schriftliche Frage 107 von Ulrich von Zons (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gese…
Frage 107 (Ulrich von Zons, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch …
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Schriftliche Frage 106 von Ulrich von Zons (AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form…
Frage 106 (Ulrich von Zons, AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form der Ombudsstelle, der Schlichtungsverfahren sowie der Aufsicht durch den Hessischen Beauftragten für Date…
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Schriftliche Frage 105 von Ulrich von Zons (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Sco…
Frage 105 (Ulrich von Zons, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Scoring-Verfahrens gegenüber betroffenen Verbrauchern transparent und nachvollziehbar gestaltet, auch im Hinb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/694 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, Udo Theodor Hemmelgarn, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Martina …
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Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/703 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm…
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Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit Pkws - Möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/704 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft…
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Chancenkarte Deutschland (Antwort zu Drs. 21/486)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/692 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/486 – Chancenkarte D…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Ja, schreien Sie nur; Sie geben mir damit nur recht. – Und wenn Sie schon von Diskriminierung sprechen, dann zeigen Sie uns doch bitte konkrete Gesetze, die homosexuelle Menschen in Deutschland benachteiligen. Hören Sie? Sie haben da keine Vorschläge. Aber was es gibt, was von Ih…