7.217 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
- SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"
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Schriftliche Frage 45 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden…
Frage 45 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Bereich (bürgerlich-rechtliches oder öffentlich-rechtliches Namensrecht) soll das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, Zeile 2913), und wa…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere insoweit, als dadurch der bislan…
Frage 17 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere insoweit, als dadurch der bislang voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen eingeschrän…
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Erklärung von Sebastian Fiedler (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab: Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauf…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen…
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde heute aufgesetzt haben. Das Thema ist sehr wichtig, und es sollte diskutiert werden ohne Parteipolitik. Weshalb trägt hier ausgerechnet der ehemal…
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Brantner, danke, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aus der Ferne betrachtet, wirkten die beiden Reden von Frau Brantner und Herrn Jarzombek tatsächlich konfrontativ. Aber ich gehe davon aus…
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Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihre lebensfrohe Tante Rosi hat ein kleines, schnuckeliges Eigenheim – sagen wir, im schönen Rhein-Kreis Neuss. Die Kommune will dort die Klära…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität, Sabotage- und Spionageoperationen oder Terrorismus anschauen, ist schnell klar, dass diese längst über Grenzen hinweg stattf…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehal…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeits…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für pol…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die …
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demok…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herzlichen Dank, liebe geschätzte Kollegin Dröge. – Es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede schon geschrieben hatten, bevor ich meine Rede gehalten habe, weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe. Ich möchte Ihnen zwei Fr…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Und ich finde, es sendet auch ein verhee…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbst…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzah…