387 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung im Zuge der angekündigten Reorganisation des Auswärtigen Amts und der Auflösung der Abteilung für humanitäre…
Frage 31 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung im Zuge der angekündigten Reorganisation des Auswärtigen Amts und der Auflösung der Abteilung für humanitäre Hilfe, Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sicher, dass die humanitäre Hilfe weiter…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundene…
Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundenen Verfahren erzielt, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswer…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme…
Frage 24 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen, kürzlich die Aufnahme von 150 Afri…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3475 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung als Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) zu der Beschlagn…
Frage 42 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung als Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) zu der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers durch die USA, und hat sie Gespräche mit ihren US-a…
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Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3418 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Janine Wissler, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella…
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Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche Implikationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3419 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte A…
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Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3424 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea…
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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3405 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Tamara…
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Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3406 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Für ein friedliches Syrien - Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren - Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3304 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlott…
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Schriftliche Frage 67 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an…
Frage 67 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Nach welchen außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen hat die Bundesregierung entschieden, dass der deutsche Botschafter in Tansania an der Vereidigungszeremonie der wiedergewählten Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan…
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Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3196 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Jan Köstering…
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Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3151 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stell…
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Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3168 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, …