767 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Antrag der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Adam Balten, Dr. Rainer Kra…
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Ergebnisse zum Fleischgipfel der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5034 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Danny Meiners, Peter Felser, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Eingriffe in Natur und Wirtschaft durch die Großprojekte der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 und deren finanzielle Auswirkungen auf Bürger und Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5035 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Ste…
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Ergebnisse und wirtschaftlichen Folgen der Klimakonferenz COP30
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5039 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell und der Fraktion der AfD Ergebnisse und wirtschaftliche F…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie möchte die Bundesregierung die nukleare Sicherheit in Deutschland sicherstellen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Nukleare Sicherheit wird durch die Einhaltung strenger atom- und strahlenschutzrechtlicher Regeln gewährleistet. Für die Anlagen, die …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Rai…
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Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland
Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Joachim Bloch, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole…
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Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Adam Balten, Joachim Bloch, René…
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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Auswirkungen auf Landwirtschaft, Kostenbelastungen, notwendige Maßnahmen und Stand der Novellierung (Antwort zu Drs. 21/4620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4962 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4620 – Technische Anleitung zur…
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Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland - Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim B…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …
Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen. Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen. Und wir haben I…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürb…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern - Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Ruben Rupp, Tobias Ebenber…