654 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb (Antwort zu Drs. 21/3222)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3547 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3222 – Gefährliche Ereignisse im Bahnb…
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Fragen zur Zeitumstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3474 21. Wahlperiode 06.01.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Schriftliche Frage 102 von René Bochmann (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselsc…
Frage 102 (René Bochmann, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselschleusen, insbesondere den Bau der zweiten Schleusenkammern, sofort zu stoppen (im Bundesverkehrswegeplan 203…
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Schriftliche Frage 101 von René Bochmann (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die teils sanierungsbedürftigen Brücken über deutschen Bundeswasserstraßen (über den Bundesver…
Frage 101 (René Bochmann, AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die teils sanierungsbedürftigen Brücken über deutschen Bundeswasserstraßen (über den Bundesverkehrswegeplan hinaus) eine Prioritätenliste zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus, und falls ja, wie …
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg (Antwort zu Drs. 21/3128)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3494 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3128 – Sachstand, Perspektiven u…
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Schriftliche Frage 61 von René Bochmann (AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, k…
Frage 61 (René Bochmann, AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, künftig eine strategische Bedeutung für die Energiepolitik zu, insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherh…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3381 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheur…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Zölle durch positive Anreize für die USA senken
[Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Gerold Otten, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3308 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Udo …
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Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3316 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Marc Bernhard, Dr. Christian Birghan, René …
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Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3222 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Schriftliche Frage 123 von René Bochmann (AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsch…
Frage 123 (René Bochmann, AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsche See- und Binnenhäfen sowie die Wasserstraßeninfrastruktur eine deutlich höhere verkehrsund wirtschaftspoli…
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Schriftliche Frage 122 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) in d…
Frage 122 (René Bochmann, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) in der Binnenschifffahrt zu ermöglichen, und welche rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Hemmnisse sie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …