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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5220 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Teich, Thomas Dietz, Kerstin Przygodda, Robin Jünger, Kay Gottschalk, Thomas Ladzinski, Stefan Keuter, Achim…
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Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5223 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Beatrix von Storch, Lukas Rehm, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufman…
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Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5201 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Te…
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5145 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Bundesaufnahmeprogramm Afg…
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Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5148 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer- Soltau, Stefan Möller, Sascha Lensing, Lukas Rehm, Ronald Gläser, Marc Bernhard, Otto Strauß, Stefan Keuter, Thomas Dietz…
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Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5154 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Hauke Finger, Mar…
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Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5155 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Hauke Finger, Mar…
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Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des Westens (Antwort zu Drs. 21/4361)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5171 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4361 – Dekolonialisierung al…
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Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5108 21. Wahlperiode 31.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, Diana Zimmer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Außen- und sicherh…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5084 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Schlussfolgerungen der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 97 von Stefan Keuter (AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs sowie der faktischen Sperrung der Straße von Hormus und den Auswirkungen a…
Frage 97 (Stefan Keuter, AfD): Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs sowie der faktischen Sperrung der Straße von Hormus und den Auswirkungen auf die Düngemittel und somit die Ernährungssicherheit Deutschlands, Europas und der Welt dafür auf EU-Ebene e…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den Anwaltsnotaren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5057 21. Wahlperiode 27.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller, Rainer Galla, Christian Douglas, Rocco Kever, Kay-Uwe Ziegler, Stefan Keuter, Robin Jünger, Ud…
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Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5055 21. Wahlperiode 27.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, …
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Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/4562)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5092 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Torben Braga, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4562 – Beurlaubung von Beamten des Auswä…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4955 21. Wahlperiode 25.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Diana Zimmer, Nicole Hess, Dr. Christina Baum, Peter Bohnhof, U…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 37 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die laut Medienberichten von russischer Seite dem ukrainischen Geheimdienst zugeschriebene Tötunge…
Frage 37 (Stefan Keuter, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die laut Medienberichten von russischer Seite dem ukrainischen Geheimdienst zugeschriebene Tötungen russischer Schriftsteller, Philosophen und anderer am Ukraine-Krieg unbeteiligten Zivilisten, und wenn ja, …