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Schriftliche Frage 53 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das weiterhin geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch das Bundesamt für Wirtschaft u…
Frage 53 (Janine Wissler, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das weiterhin geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) tatsächlich vollzogen wird, und wie begründet sie insbesondere die vom ZDF …
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Schriftliche Frage 50 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit V…
Frage 50 (Edgar Naujok, AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit Vertretern der kommunalen Ebene geführt, um die geplante Stilllegung und den Abriss des Steam-Crackers am Dow-S…
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Schriftliche Frage 48 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche lokalen Zusammenschlüsse, vergleichbar mit „Defence Oberberg“, sind der Bundesregierung bislang bekannt, und in welchem Umfang erfolg…
Frage 48 (Jan Köstering, Die Linke): Welche lokalen Zusammenschlüsse, vergleichbar mit „Defence Oberberg“, sind der Bundesregierung bislang bekannt, und in welchem Umfang erfolgen Begleitung und Beratung hinsichtlich der Aspekte kritische Infrastruktur, Sicherheitsüberprüfungen s…
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Schriftliche Frage 47 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Geb…
Frage 47 (Cansin Köktürk, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterstützen, und falls nein, wie begründet sie dies vor dem Hintergrund des Gutachtens des I…
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Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Verein…
Frage 46 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportierte Rüstungsgüter unmittelbar oder mittelbar in den Sudan und d…
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Schriftliche Frage 45 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass ein Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Nutzung gre…
Frage 45 (Dr. Fabian Fahl, Die Linke): Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass ein Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Nutzung grenzüberschreitender Gaslagerstätten notwendig ist? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Au…
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Schriftliche Frage 42 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass beim Kohleausstieg an Standorten im mitteldeutschen Revier die Voraussetzungen für ältere B…
Frage 42 (Janina Böttger, Die Linke): Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass beim Kohleausstieg an Standorten im mitteldeutschen Revier die Voraussetzungen für ältere Beschäftigte für den Bezug von Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG)…
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Schriftliche Frage 31 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung angesichts der sich rasant ausbreitenden Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo über die in ihrer Antw…
Frage 31 (Maren Kaminski, Die Linke): Wird die Bundesregierung angesichts der sich rasant ausbreitenden Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo über die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/6457 genannten Mittel hinaus zusätzlic…
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Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der humanitären und sicherheitspolitischen Lage im Sudan in El Obeid und No…
Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der humanitären und sicherheitspolitischen Lage im Sudan in El Obeid und Nord-Kordofan, und ergreift sie gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Maßnahmen, um angesichts de…
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Schriftliche Frage 16 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, das…
Frage 16 (Clara Bünger, Die Linke): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, dass dieses Schreiben zugleich an alle zuständigen Ministerien der Bundesländer ging und das zumindest Ausf…
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Schriftliche Frage 9 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Vorschlag des Erlanger Stadtrates, bundesrechtliche Regelungen einzuführen, um Gewerbesteuer- Oase…
Frage 9 (Sahra Mirow, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Vorschlag des Erlanger Stadtrates, bundesrechtliche Regelungen einzuführen, um Gewerbesteuer- Oasen zu unterbinden, und wie positioniert sie sich zu diesem Vorschlag (vgl. https://ratsinfo.erlange n.de/ge…
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Schriftliche Frage 8 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog.…
Frage 8 (Sahra Mirow, Die Linke): Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, gegen den Missbrauch sog. Gewerbesteuer-Oasen vorzugehen, und was konkret plant sie dazu (vgl. https://r atsinfo.erlangen.de/getfil…
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Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Um wie viel Euro im Jahr soll eine alleinstehende Person ohne Kinder laut Referentenentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 im Vergleic…
Frage 4 (Doris Achelwilm, Die Linke): Um wie viel Euro im Jahr soll eine alleinstehende Person ohne Kinder laut Referentenentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 im Vergleich zum Status Quo ent- bzw. belastet werden, bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von jeweils 13.…
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Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7572)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7781 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7572 – Einfluss von Wirtschaftsverbänden und L…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7233)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7782 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7233 – Zurückweisungen an den Binne…
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Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/7457)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7784 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7457 – Waffenexporte nach Israel im z…
- Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
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Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026
(insgesamt 11 Einzelfragen)
- Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…