567 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Schriftliche Frage 63 von Uwe Schulz (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutsc…
Frage 63 (Uwe Schulz, AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutschen Standortes dienen, und weshalb setzt sie trotz fortgesetzten Marktverlustes meines Erachtens weiterhin in ho…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1724 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen A…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner Asienreise
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1694 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber …
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Änderungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1660 21. Wahlperiode 15.09.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, Alexan…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1662 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, A…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1664 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Raimond Scheirich, Marc…
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Schriftliche Frage 82 von Uwe Schulz (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten zu verringern, und wenn j…
Frage 82 (Uwe Schulz, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten zu verringern, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, dass es bei Digitalisierung und Softwareentwicklung h…
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Schriftliche Frage 81 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass China nicht nur in klassischen Industriebranchen, sondern auch im Kernbereich deutscher W…
Frage 81 (Uwe Schulz, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass China nicht nur in klassischen Industriebranchen, sondern auch im Kernbereich deutscher Wertschöpfung – insbesondere im Fahrzeugbau – Marktanteile gewinnt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für …
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Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und F…
Frage 80 (Uwe Schulz, AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und Fahrzeugproduktion, und inwiefern plant sie, europäische Kooperationen zur Stärkung gemeinsamer Marktpositionen z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 129 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Kommissionen plant die Bundesregierung in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen, und kann die Bundesregierun…
Frage 129 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten Kommissionen plant die Bundesregierung in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zukünftig zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt? Antwort der Parlamentarisc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USA (Antwort zu Drs. 21/1144)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1476 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1144 – Der sogenannte Zoll-Deal zwisc…
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Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1487 21. Wahlperiode 04.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Stefan Henze, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelg…
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Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1469 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden E…
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Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1449 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Diana Zimmer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Mög…