565 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6629 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6608 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Ulrich von Zons, Dr. Rainer Rothfuß, Andreas Mayer, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6618 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6619 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6620 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen entlasten
Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kr…
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Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6491 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung Auf Grundlage von Medienberichten kursierten…
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Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6493 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur Böden erfüllen aus Sicht der Fragestell…
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Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6507 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten und der Fraktion der AfD Deutschlandfonds – Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung …
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Schriftliche Frage 99 von Uwe Schulz (AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission geäußerten Einschätzung ein, der derzeitige Stand der Handel…
Frage 99 (Uwe Schulz, AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission geäußerten Einschätzung ein, der derzeitige Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sei nicht nachhaltig, und welche eigene…
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Schriftliche Frage 98 von Uwe Schulz (AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen ge…
Frage 98 (Uwe Schulz, AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten eingebracht, die über klassische Anti-Dumping- oder Anti-Subventionsverfahren hi…
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Schriftliche Frage 97 von Uwe Schulz (AfD): Welche Position hat die Bundesregierung zu der von der Präsidentin der Europäischen Kommission vertretenen Einschätzung, Europa werde von bi…
Frage 97 (Uwe Schulz, AfD): Welche Position hat die Bundesregierung zu der von der Präsidentin der Europäischen Kommission vertretenen Einschätzung, Europa werde von billigen und teilweise gefährlichen Produkten aus China überschwemmt und müsse sich handelspolitisch stärker zur W…
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Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strate…
Frage 74 (Uwe Schulz, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Überarbeitung der nationalen China- Strategie nach dem Prinzip des „De-Risking“ an die aktuellen Beratungen der Europäischen Union über Importkontingente,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6439 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Steffen Kotré, Tobias Teich, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung ge…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6442 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6434 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Gerold Otten, Diana Zimmer, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, Dr. Alexander Wolf, Dr. Anna Rathert, Dr. Christian W…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…