Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen entlasten

Neue Wirtschaftskraft entfesseln - Bürger und Unternehmen entlasten Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Stefan Henze, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Jörn König, Denis Pauli, Tobias Matthias Peterka, Dr. Rainer Rothfuß, Manfred Schiller, Georg Schroeter, Martina Uhr, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten. Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und eine tiefgreifende Deindustrialisierung gefährden Wohlstand und soziale Stabilität. Explodierende Energiepreise, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, die ausufernde Bürokratie und eine fehlgeleitete, ideologisch motivierte Technologiepolitik schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig. 2. Ein zunehmend unsicheres geopolitisches Umfeld und weltweite Handelskonflikte setzen deutsche Unternehmen weiter unter Druck. Insbesondere Störungen internationaler Handelsrouten wie der Straße von Hormus, des Bab al-Mandab oder des Suezkanals können die Energiepreise – etwa für Kraftstoffe – zulasten von Unternehmen und Bürgern in die Höhe treiben, wie der Iran-Krieg gezeigt hat. Gleichzeitig verschärft die demografische Entwicklung den Fachkräftemangel, während gut ausgebildete Arbeitnehmer immer häufiger ins Ausland abwandern. 3. Trotz dieser offensichtlichen Missstände hält die Bundesregierung an ihrer derzeitigen Wirtschafts- und Energiepolitik fest, die planwirtschaftliche Steuerung über marktwirtschaftliche Vernunft stellt. Damit schwächt sie fundamentale Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Diese Politik hat die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP, mittlerweile auf nahezu 50 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass der staatliche Einfluss auf die Wirtschaftsleistung rasant gestiegen ist, was Wachstum und Effizienz beeinträchtigt (www.desta- tis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_N021_81.html). Deutscher Bundestag Drucksache 21/6636 21. Wahlperiode 23.06.2026 4. Es ist dringend angeraten, Deutschland durch eine deutliche Senkung der Staatsquote und eine konsequent angebotsorientierte Politik als wettbewerbsfähigen und resilienten Wirtschaftsstandort wiederherzustellen. Dabei wird auf sichere und kostengünstige Energie, niedrigere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen, den umfassenden Abbau bürokratischer Hemmnisse, auf verlässliche Lieferketten, die Freisetzung technologischer Innovationspotenziale und die Aktivierung heimischer Fachkräfte gesetzt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Wirtschaft und Bürger spürbar bei Steuern und Abgaben zu entlasten und hierfür a. eine grundlegende Steuerreform durchzuführen, die sich an den Reformvorschlägen des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, dem so genannten „Kirchhof- Modell“, orientiert; b. den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro anzuheben, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten; c. zusätzlich zum Kindergeld, einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro einzuführen, um Familien finanziell zu stärken; d. die Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken; e. steuerliche Regelwerke auf das Notwendigste zu vereinfachen; 2. eine sichere und kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten und hierzu a. die Nutzung der Kernenergie als Energiequelle neu zu bewerten und technologisch zu reaktivieren, inklusive eines Rückbaumoratoriums für abgeschaltete Kernkraftwerke, der Ertüchtigung bestehender Anlagen, Verlängerung der Laufzeiten sowie eine Eignungsprüfung moderner Reaktortypen; b. alle grundlastfähigen Energiequellen weiter zu nutzen und Gas bzw. Kohle bis über das Jahr 2030 bzw. 2038 zu verwenden; c. die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter zu diversifizieren, neue Importabhängigkeiten zu vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline zu ermöglichen; d. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben; e. den subventionierten Ausbau von Wind- und Solarenergie, der den Netzausbaubedarf und die Netzentgelte unkontrolliert in die Höhe treibt, zu beenden (Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABEG); f. das Klimaschutzgesetz (KSG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (Wind- SeeG) und das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) abzuschaffen; g. die Strom- und Energiesteuern auf das EU-Minimum zu senken und die nationale CO₂-Abgabe zu streichen (BEHG); h. schnellstmöglich alle Gesetze und Verordnungen oder Teile daraus aufzuheben, die sich auf die Anwendung des EU-ETS I & II sowie des CBAM in Deutschland beziehen und diese damit sofort zu beenden, insbesondere das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG); 3. Technologieoffenheit wiederherzustellen und hierfür a. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, das so genannte Verbrenner-Verbot und die Flottengrenzwerte der EU aufzuheben, um den Bürgern die freie Entscheidung über ihre bevorzugte Antriebsform zu ermöglichen und Schaden von unserer Automobilindustrie, einer der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft, abzuwenden; b. das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bzw. Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vollständig abzuschaffen, um das Heizen mit Gas und Öl ohne Einschränkungen weiter zu ermöglichen; c. ständig wechselnde planwirtschaftliche Vorgaben und Ad-hoc-Politik einzustellen, um Investitionssicherheit zu schaffen; 4. Lieferketten und Absatzmärkte zu sichern, um die Exportnation Deutschland stärken und hierzu a. den Abschluss vorteilhafter Handelsabkommen im Interesse Deutschlands zu fördern, um so den Handel und Warenaustausch zu vereinfachen und vorteilhafte Marktzugänge zu erhalten; b. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, Handelsbarrieren wie den EU-CO2- Zoll (CO2-Grenzausgleichssystem, CBAM) abzuschaffen, um Importeure von den vierteljährlichen Berichten und aufwändigen Berechnungen der CO2-Emissionen importierter Produkte zu befreien; c. bestehende Importabhängigkeiten Deutschlands zu reduzieren, Rohstofflieferketten durch bilaterale Abkommen zu diversifizieren sowie die Exploration und Gewinnung kritischer Rohstoffe in Deutschland unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort und unter Beachtung angemessener Auflagen auszubauen; d. die Bevorratung kritischer Rohstoffe zu erleichtern und steuerliche Anreize für Unternehmen schaffen, um die Forschungsförderung zur Substitution kritischer Rohstoffe auszubauen; 5. konsequent und wirksam unnötige Bürokratie abzubauen und hierfür a. das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) außer Kraft zu setzen, um Unternehmen von der Pflicht zur Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen und zur Erstellung von Energieeffizienzprogrammen zu entlasten und von der Pflicht oft nicht umsetzbarer Reduktionen des Energieverbrauchs in Unternehmen zu entbinden; b. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Gänze abzuschaffen; c. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, weitere bürokratische EU-Regelungen wie die Berichtspflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU-CSRD) und die EU-Taxonomie abzuschaffen; d. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der EU und ein nationales Vetorecht gegenüber Brüsseler Vorgaben zu gewährleisten; e. für jedes neue Gesetz/Verordnung zwei alte Gesetze/Verordnungen zu streichen (nach dem Prinzip der „One in – two out“-Regelung); f. Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren und die Bürokratiekosten bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent zu senken; g. Antrags- und Genehmigungsverfahren wie nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu beschleunigen; h. Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge zu vereinfachen und zu beschleunigen – unter anderem durch den Verzicht auf klimapolitische und ökologische Auflagen (GWB, VgV, SektVO, VOB/A); 6. dem Fachkräftemangel durch heimische Talente entgegenzuwirken und hierzu a. steuerliche und andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung gut qualifizierter Deutscher zu verhindern und Rückkehrbewegungen aus dem Ausland anzustoßen („mehr Netto vom Brutto“); b. die berufliche und akademische Aus- bzw. Bildung gleichzustellen und eine kostenlose Meisterausbildung bzw. -fortbildung einzuführen; c. Anreize zur Nichterwerbstätigkeit so weit wie möglich zu beseitigen; d. Technisierung, statt unqualifizierter Einwanderung zu ermöglichen. Berlin, den 23. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Zu II. 1: Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit. Diese hemmen Konsum, Investitionen und Beschäftigung. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem muss einfach und gerecht sein und darf Bürger, Familien und Unternehmen nicht über Gebühr belasten. Zu II. 2: Eine leistungsfähige Wirtschaft benötigt zudem zuverlässige und kostengünstige Energie für Industrie und Mittelstand. Die einseitige ideologische Ausrichtung der Bundesregierung auf wetterabhängige Wind- und Solarenergie hat zu massiven Kostensteigerungen, Versorgungsengpässen und Standortnachteilen geführt. Mit selektiven Subventionen zur Abfederung der Folgen der sogenannten „Energiewende“ oder mit kurzfristigen Scheinlösungen wie dem trügerischen Industriestrompreis lassen sich die strukturellen energiewirtschaftlichen Probleme nicht wirkungsvoll beheben. Deutschland braucht einen soliden und bedarfsgerechten Energiemix, der vor allem durch grundlastfähige Kraftwerke sichergestellt wird. Technologieoffenheit im Energiesektor ist das Gebot der Stunde. Zu II. 3: Staatlich verordnete Transformation, ob im Automobilbereich oder in der Energieerzeugung, führt zu Fehlanreizen, Innovationshemmnissen und Deindustrialisierung. Politisch-ideologische Eingriffe gefährden die Planungssicherheit und schränken die Freiheit von Bürgern und Unternehmen ein. Technologieoffenheit ist die Basis für wirtschaftliche Dynamik. Zu II. 4: Deutschland hat eine starke Exportwirtschaft. Deutsche Produkte sind in der Welt bekannt, beliebt und begehrt. Gleichzeitig ist die deutsche Industrie für die Produktion auf Importe kritischer Rohstoffe und Vorprodukte wie Mikrochips angewiesen. Globale Lieferketten sind zunehmend volatil und die Versorgungssicherheit ist durch Handelskonflikte, geopolitische Spannungen und Exportbeschränkungen gefährdet. Die Resilienz der Lieferketten und die Rohstoffversorgung müssen künftig als Teil wirtschaftlicher Souveränität und nationaler Sicherheit betrachtet und unterstützt werden. Zu II. 5: Deutschland ist weltweit für seine hohen Regulierungsanforderungen bekannt. Während unsere Nachbarländer Verfahren beschleunigen, bremst Deutschland seine Wirtschaft selbst aus. Immer neue Vorgaben, Gängelungen und Klimavorschriften machen insbesondere dem Mittelstand das Leben schwer und hemmen in Deutschland den Innovationsgeist. Wir werden unnötige Bürokratie wirksam reduzieren, Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen und Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen geben. Unternehmen müssen sich auf ihr Geschäft konzentrieren, nicht auf staatlich erzwungenen Papierkrieg. Zu II. 6: Der Arbeitskräftemangel ist in erster Linie ein hausgemachtes Problem: Er wird durch zu hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite, fehlende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Abwanderung von Talenten verursacht. Die Lösung liegt aus unserer Sicht jedoch nicht in der Masseneinwanderung unqualifizierter und bildungsferner Migranten. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt stattdessen mit diesem Antrag auf die Aktivierung der heimischen Fachkräfte und auf eine stärkere Förderung von Familie und Nachwuchs. Schüler, Lehrlinge und Studenten mit einer soliden Ausbildung und guten Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen sind die Fachkräfte von morgen und müssen unterstützt werden. Der zunehmenden Abwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer ins Ausland können wir nur begegnen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Arbeiten in Deutschland muss sich wieder lohnen. Damit wächst auch die Attraktivität Deutschlands für echte Fachkräfte aus dem Ausland. 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