603 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Alter…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rechtsprechung zur Rückvergütung von Reiseleistungen für eine mögliche Neuregelung, insbesondere im Hinblick auf den Handelsvertreterstatus von Reisebüros sowie die Rolle von Cashback-Modellen im Reisevertrieb (vergleiche www.…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Inwieweit liegt dem Bundesministerium der Finanzen bereits das ZEW-Gutachten „Analyse und Bewertung des Systems der Umsatzsteuersätze unter Berücksichtigung von Wettbewerbs- und Abgrenzungsaspekten“ (vergleiche www.zew.de/publikationen/analyse-und-bewertung-des-systems-der-umsatz…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2997, 21/3487, 21/4323)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4324 21. Wahlperiode 25.02.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4268 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Julia Schneider, Stefan Schmi…
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Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gro…
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Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ein Klima-Turbo für Deutschland
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Sascha Müller, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Zoe Mayer, Johannes Wagner, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Ant…
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Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karolin Otte, Julia Schneider, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten je…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4290 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines …
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Seilbahnen in Bergregionen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4227 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Denise Loop, Tarek Al-Wazir, Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seilbahnen in Bergreg…
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Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4231 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Form der militärischen Nutzung kommen die ca. 1,5 Hektar große Liegenschaft der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg und das e…
Frage 51 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Form der militärischen Nutzung kommen die ca. 1,5 Hektar große Liegenschaft der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg und das ehemalige Munitionsdepot in den Kommunen Langquaid und Schierling nach dem Stopp von Verkäu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus (Antwort zu Drs. 21/3984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4247 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3984 – Außergeric…
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Hochwasserschutz und Verwendung der Wiederaufbauhilfe 2021 im Ahrtal
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4160 21. Wahlperiode 17.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Steffi Lemke, Misbah Khan, Corinna Rüffer, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Lisa Badum, Julia Schneider, Marlene Schönberger, Swantje Henrike Mi…
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Schriftliche Frage 101 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch die in der Nationalen Tourismusstrategie geplante Flexibilisierung der Arb…
Frage 101 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch die in der Nationalen Tourismusstrategie geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen (vgl. Nationale Tourismusstrategie, S. 12…