604 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Fiskalische, verteilungspolitische und umweltpolitische Folgen einer Anhebung der Entfernungspauschale
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/553 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Tarek Al-Wazir, Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fiskalische, v…
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Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/581 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Dr. Julia Verlinden, Misbah Khan, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat k…
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Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/580 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Schahina Gambir, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Sven Lehmann, Denise Loop, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. …
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-Geschäften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/536 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Marcel Emmerich, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Michael Kellner, Johannes Wagner…
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Reform der privaten Altersvorsorge (Antwort zu Drs. 21/403)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/605 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/403 – Reform der pri…
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Verteilungs-, umwelt- und klimapolitische Aspekte der steuerlichen Förderung der Elektromobilität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/511 21. Wahlperiode 18.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sebastian Schäfer …
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Antwort zu Drs. 21/312)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/529 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/312 – Maßnahmen zur Abmilderung vo…
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Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilli…
Frage 122 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilligen Ausreisen von Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz führen wird (vgl. www.fdp.…
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Schriftliche Frage 95 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und de…
Frage 95 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und der Registrierungsverfahren) aus der im Mai 2024 verabschiedeten EU-Verordnung (EU) 2024/102…
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Schriftliche Frage 42 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Fur…
Frage 42 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Furth, Waldmünchen, Schwandorf, Weiden, Bärnau (bitte je Dienststelle zwischen aktuellem Pers…
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Schriftliche Frage 20 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der am 24. November 2024 bereits bestehenden Fonds, die ESG (ESG: Environmental,…
Frage 20 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der am 24. November 2024 bereits bestehenden Fonds, die ESG (ESG: Environmental, Social and Corporate Governance) oder nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entsprechend der Le…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/471 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, Matthias Gastel, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplante Senkung der Umsatzsteue…
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Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/474 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Dr. Sandra Detzer, Ulle Schauws, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDN…
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Schriftliche Frage 71 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten neuen…
Frage 71 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten neuen Nationalen Tourismusstrategie aus (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti on…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Verwendung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds - Rechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung eines Mittelstandsfonds gemäß Koalitionsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/422 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwendung der Altmittel aus dem Re…