604 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Reform der privaten Altersvorsorge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/403 21. Wahlperiode 05.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der privaten Altersvorsorg…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen quantitativen Unterschied in der Versicherungsquote gegen Elementarschäden zwischen selbstgenutzten und vermieteten Wohnimmobilien (bitte die unterschiedlichen Versicherungsquoten angeben), und was ist nach Ansicht der Bundesregieru…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung korrekt, dass öffentlich-rechtliche Vorgaben dazu führen, dass bei einem Schadensfall im Bereich der Elementarschadenversicherung (zum Beispiel Hochwasser) die Versicherungssumme in der Regel nur dann vollständig ausgezahlt wird, wenn das …
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/351 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Harald Ebner, Niklas Wagener, Dr. Armin Grau, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Johannes Wagner, Katrin Uhlig, Stefan Schmidt, Dr.…
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/356 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sebastian Schäfer, Lisa Paus, Hanna Steinmüller, Julian Joswig, Johannes…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene…
Frage 51 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene Zielkapital erreichen (bitte aktuelles Fondsvermögen angeben und nach Eigen- und Fremdkapi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Ist es zutreffend, dass nach mir zugetragenen Informationen die DB InfraGO AG eine rechtzeitige Information über die geplante Sperrung der Donautalbahn vom 4. Juli bis zum 2. September dieses Jahres an Gleisanschließer und betroffene Unternehmen versäumt hat, und inwiefern beabsi…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Revision der EU-Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004) im Rahmen der laufenden Diskussionen in der EU-Ratsarbeitsgruppe – insbesondere in Bezug auf die Abschaffung der Drei-Stunden-Regel oder die unzureichende Def…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/226 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lisa Paus und der Fraktion B…
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Schriftliche Frage 72 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Autobahnbrücken in der Oberpfalz haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zustandsbewertung „noch ausreichend“ bzw. „ni…
Frage 72 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Autobahnbrücken in der Oberpfalz haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zustandsbewertung „noch ausreichend“ bzw. „nicht ausreichend“, und auf wie vielen Autobahnabschnitten in der Oberpfalz gibt es Geschwin…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Mit welchem zusätzlichen Personaleinsatz der Bundespolizei rechnet der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich, und in welchem konkreten Ausmaß kalkuliert der Bundesinnenminister Alex…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, die zu erwartenden zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für Reisende und Wirtschaftsverkehre durch die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen zu minimieren, und, wenn ja, mit welchen k…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 41 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbe…
Frage 41 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaffung des analogen Meldescheins für inländische Gäste seit diesem Jahr in Beherbergungsbetrieben flächendeckend umgesetzt (siehe www.hotelvor9.de/inside/mehrheit-der-hot e…