590 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach…
Frage 50 (Martin Reichardt, AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach der sie eine Partei unterstützten, die nach Einschätzung des MAD extremistische Bestrebungen verfolge, fr…
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Schriftliche Frage 28 von Martin Reichardt (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gi…
Frage 28 (Martin Reichardt, AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gibt, auf denen steht „Kinder von AfD-Wählern: Abtreiben!“, und wenn ja, sieht die Bundesregierung dahingehe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4079 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4031 21. Wahlperiode 09.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Angela Rudzka, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Schriftliche Frage 33 von Robin Jünger (AfD): Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der M…
Frage 33 (Robin Jünger, AfD): Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der Mehrehe hinsichtlich der Einbeziehung von Zweit- und weiteren Ehefrauen afghanischer Staatsangehöriger in den B…
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Zivile und militärische Satelliten-Förderung und Dual-Use
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3988 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Adam Balten, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christian Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmi…
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Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen - Inhalte, Standards und der Umgang mit körperbezogenen Konzepten (Antwort zu Drs. 21/3673)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3995 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3673 – Bundesförderung sexualpäda…
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Schriftliche Frage 103 von Martin Reichardt (AfD): Wird die Bundesregierung auch künftig Institutionen und Publikationen mitfinanzieren, die Jugendverbänden versuchen zu vermitteln, dass parl…
Frage 103 (Martin Reichardt, AfD): Wird die Bundesregierung auch künftig Institutionen und Publikationen mitfinanzieren, die Jugendverbänden versuchen zu vermitteln, dass parlamentarische Anfragen einzelner Parteien zur Mittelausstattung von Jugendverbänden als Angriff auf diese …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Erfasst die Bundesregierung Vorfälle von Deutschenfeindlichkeit an Schulen in Deutschland gegenwärtig zentral, und wenn nicht, plant sie, dies künftig zu tun (www.nius.de/kriminalitaet/news/das-martyrium-von-gransee-wie-drei-syrische-maedchen-eine-achtjaehrige-quaelten)? Antwort …
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Will die Bundesregierung künftig verhindern, dass Stammes- und Nationalitätenkonflikte des Nahen und Mittleren Ostens auf deutschen Straßen ausgetragen werden, was zuletzt einmal mehr zu verletzten deutschen Polizeibeamten führte, und, wenn ja, auf welche Weise (www.welt.de/vermi…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland r…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Bundesförderung von Wohnprojekten für bestimmte Gruppen in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3577)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3869 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3577 – Bundesförderung von Wohnp…
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Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Antwort zu Drs. 21/3623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3920 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 – Gesetzgeberische Initia…
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Schriftliche Frage 71 von Martin Reichardt (AfD): Wurde in der Vergangenheit und bzw. oder wird gegenwärtig der Verein „DEMOS e. V.“ (www.de mos-ww.de) mittelbar oder unmittelbar mit Bundesm…
Frage 71 (Martin Reichardt, AfD): Wurde in der Vergangenheit und bzw. oder wird gegenwärtig der Verein „DEMOS e. V.“ (www.de mos-ww.de) mittelbar oder unmittelbar mit Bundesmitteln unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte jeweils nach Kalenderjahr und Höhe der Zuwendung a…