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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5838 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Joachim Bloch, Sven Wendorf, Achim Köhler, Heinrich Koch, Erhard Brucker, Mirco Hanker, Gerrit Huy, O…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Plant oder realisiert die Bundesregierung gesundheitspolitische Entlastungsmaßnahmen zur Familienförderung, und, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Die Frage wird dahin gehend verstanden, dass mit dem Begriff der …
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Die Schweiz plant aber – es gibt dort definitiv Planungsstände –, und man kann auch erwarten, dass die dort dann auch tätig werden. Für die anderen Länder gilt das aber auf jeden Fall weiterhin. Sie haben die Betreiber erwähnt. Die melden sich derzeit nicht, weil sie genau wissen…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wie Sie ja wissen, werden in Frankreich, Schweden, der Schweiz und auch Polen fleißig neue Reaktoren gebaut. Die bei uns jetzt in Rede stehenden Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim sind alle baugleich. Haben Sie sich vielleicht …
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5155)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5779 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5155 – Opfer, Ausstieg…
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Zustand der Bundesbrücken in Bayern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5797 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Stephan Protschka, Dr. Rainer Rothfuß, Lukas Rehm, Dr. Christoph Birghan, Tobias Matthias Peterka, René Bochmann, Alex…
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Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität (Antwort zu Drs. 21/5472)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5743 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5472 – Finanzströme…
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Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Micha Fehre, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, René Bochmann, Boris Gamanov, Dr. Ingo…
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Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5683 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Wirth,…
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Schriftliche Frage 95 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung im Lichte der aktuellen Vorkommnisse in Zusammenhang mit auf Landesebene geförderten Projekten von Nichtregierungs…
Frage 95 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung im Lichte der aktuellen Vorkommnisse in Zusammenhang mit auf Landesebene geförderten Projekten von Nichtregierungsorganisationen, die in Medien als „linke[s] Porno-Projekt“ bezeichnet und als Skandal dargestellt w…
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Schriftliche Frage 91 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digi…
Frage 91 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ bei einer Beleidigung – einem Vergehen, für das das Strafrecht lediglich eine Geldstr…
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Schriftliche Frage 90 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Ist im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt nach Ansicht…
Frage 90 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Ist im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass § 201b des Strafgesetzbuches nicht dazu genutzt wird, sati…
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Schriftliche Frage 43 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den meiner Ansicht nach rasanten Anstieg von Gewalttaten mittels des Tatwerkzeugs Messer, und werden hi…
Frage 43 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den meiner Ansicht nach rasanten Anstieg von Gewalttaten mittels des Tatwerkzeugs Messer, und werden hieraus konkrete Maßnahmen abgeleitet, und wenn ja, welche, um dem weiteren Anstieg der Fallzahlen vo…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5638 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Gereon Bollmann, Lukas Rehm, Tobias Teich, Sebastian Maack, Bernd Sc…
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Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5268)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5653 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5268 – Erfassung von i…
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Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5293)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5654 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5293 – Schleuserkri…