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Schriftliche Frage 47 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung mit den Taliban über die Details des Vollzugs und die Häufigkeit von Abschiebemaßnahme…
Frage 47 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung mit den Taliban über die Details des Vollzugs und die Häufigkeit von Abschiebemaßnahmen aus Deutschland nach Kabul (siehe www.spi egel.de/politik/deutschland/bayern-mehrfach-vorb …
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Schriftliche Frage 46 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Auftrag und Zuständigkeitsbereich des Migrationsbotschafters Ludwig Jung, der Medienberichten zufolge (siehe www.faz.net/aktuell…
Frage 46 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der Auftrag und Zuständigkeitsbereich des Migrationsbotschafters Ludwig Jung, der Medienberichten zufolge (siehe www.faz.net/aktuell/ politik/inland/aus-dem-beauftragten-wird-ein-bots chafter-fuer-migration-110802617.html) se…
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Schriftliche Frage 45 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen kamen 2025 als Asyl- bzw. Schutzsuchende, im Rahmen des Familiennachzugs, über ein Bundesaufnahmeprogramm, in einem Reset…
Frage 45 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen kamen 2025 als Asyl- bzw. Schutzsuchende, im Rahmen des Familiennachzugs, über ein Bundesaufnahmeprogramm, in einem Resettlementverfahren sowie als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland (bitte den aktuellsten …
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Schriftliche Frage 44 von Markus Matzerath (AfD): Gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussage in der Neujahrsansprache („Wir entscheiden wieder s…
Frage 44 (Markus Matzerath, AfD): Gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussage in der Neujahrsansprache („Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss.“) eine absolute, als Zahl…
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Schriftliche Frage 39 von Martin Hess (AfD): Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa…
Frage 39 (Martin Hess, AfD): Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa, und zieht sie auch Sanktionsmaßnahmen in Erwägung, falls man keine Einigung erzielen sollte (www.tagesspiegel…
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Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes zur Bund…
Frage 37 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes zur Bundestagswahl nicht wählbar (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 33 von Mirco Hanker (AfD): Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Sebastian Wüste, am 17. Dezember 20…
Frage 33 (Mirco Hanker, AfD): Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Sebastian Wüste, am 17. Dezember 2025 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genannte Zahl von 21.400 nach Deutschland eingereisten afgh…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Ausgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Ländern und Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drit…
Frage 32 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche Ausgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Ländern und Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen angefallen, und wie hoch waren diese Länder- und Kommunalausgaben im Jahr 2024 nach den wi…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Ausgaben des Bundes sind im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen angefallen, und wie hoch ware…
Frage 31 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche Ausgaben des Bundes sind im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen angefallen, und wie hoch waren diese Bundesausgaben im Jahr 2024 nach den wichtigsten Ausgabenkategorien (bitte 2024 tabellarisch nach max…
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Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundene…
Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundenen Verfahren erzielt, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswer…
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Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit einer Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derz…
Frage 29 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit einer Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in einem Widerrufsverfahren, und in wie vielen Fällen hat das Verwaltungsgericht Ansb…
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Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl an Rechtsextremisten in Bundesbehörden in den Jahren 2023 bis 2025 entwickelt, und in wie vielen Fällen wurden Maßnahm…
Frage 28 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl an Rechtsextremisten in Bundesbehörden in den Jahren 2023 bis 2025 entwickelt, und in wie vielen Fällen wurden Maßnahmen durch Disziplinarverfügung ausgesprochen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Disziplinarverfahren gab es in Bundesbehörden im Jahr 2025, und in wie vielen Fällen wurden Maßnahmen durch Disziplinarverfügung a…
Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Disziplinarverfahren gab es in Bundesbehörden im Jahr 2025, und in wie vielen Fällen wurden Maßnahmen durch Disziplinarverfügung ausgesprochen (bitte jeweils nach Häufigkeit pro Antwort der Parlamentarischen Staatssekre…
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Schriftliche Frage 26 von Thomas Dietz (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob bundesweite Volksentscheide zu einer Schwächung bzw. Abschaffung der…
Frage 26 (Thomas Dietz, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob bundesweite Volksentscheide zu einer Schwächung bzw. Abschaffung der parlamentarischen Demokratie führen könnten (siehe auch Regina Ogorek, Ein neuer Star am Politikhimmel – direk…
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Sicherheitsüberprüfungen werden hinsichtlich der Bewerber und ihrer hiesigen Einlader vor dem Hintergrund, dass laut Medienberichten…
Frage 25 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Welche Sicherheitsüberprüfungen werden hinsichtlich der Bewerber und ihrer hiesigen Einlader vor dem Hintergrund, dass laut Medienberichten drei der kürzlich als islamistische Terrorverdächtige in Bayern festgenommene Personen als „Fachkräfte“…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme…
Frage 24 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen, kürzlich die Aufnahme von 150 Afri…
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Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Berichterstattung zu, nach der der griechische Migrationsminister Thanos Plevris offengelegt habe (www.politico.eu/article/greece…
Frage 21 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Berichterstattung zu, nach der der griechische Migrationsminister Thanos Plevris offengelegt habe (www.politico.eu/article/greece-migra tion-minister-thanos-plevris-migrant-returnhubsafrica-deportations/), dass Deutschlan…
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Schriftliche Frage 20 von Adam Balten (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang zur automatisierten Identifizierung von potenziellen Beleidigungen KIgest…
Frage 20 (Adam Balten, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang zur automatisierten Identifizierung von potenziellen Beleidigungen KIgestützte Systeme, insbesondere flächendeckende Token-basierte Massendatenanalysen, eingesetzt werden, und welche k…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 38 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die aktuelle Kapitalabdeckung – absolut und in Prozent – durch Sondervermögen wie Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des…
Frage 38 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch ist die aktuelle Kapitalabdeckung – absolut und in Prozent – durch Sondervermögen wie Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Bundes für zukünftige Belastungen aus Pensionsund Beihilfeleistungen für die sogenannte Kernverwal…