1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehme…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie viele Personen wären von einem Arbeitsverbot betroffen, wenn die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstuft und gleichzeitig durch die Änderung der Verordnung (…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Punkt III 19 – „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren und anzuerkennen, dass ein wichtiger Bestandteil d…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie ist der Stand bzw. das Ergebnis der 23 anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Zurückweisungen trotz Asylgesuchs (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 21/3136), u…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie ist es mit der Aussage des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 26. November 2025, wonach er in Bezug auf die 218 afghanischen Ortskräfte und ihre Angehörigen weiterhin eine Verantwortung Deutschlands…
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie viele afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage haben, nachdem es ursprünglich 62 Personen waren, im Rahmen der erneuten Nachfrage mit Fristverlängerung auf das Angebot der Bundesregierung, gegen eine Zahlung von Geld und/oder Sachleistungen aus den Aufnahmepr…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft der einzelnen Bundesländer im Katastrophenschutz hinsichtlich der Aktivierbarkeit für Aufgaben im Zivilschutz, und mittels welcher Maßnahmen und Meldepflichten verschafft sich die Bundesregierung grundsätzlich einen Eindruc…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen (Bundestagsdru…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen („Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege d…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Plant die Bundesregierung, die Anzahl derjenigen Kinder und Jugendlichen, die ihren Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben bzw. ändern, künftig statistisch zu erfassen bzw. in Erfahrung zu bringen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündl…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Plant die Bundesregierung, in Deutschland im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Tötungen künftig statistisch zu erfassen (vergleiche Bundestagsdrucksache 21/2334), und, wenn nein, weshalb nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Einführ…
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Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Wie viele Meldungen nach § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) sind der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Jahr 2025 zugegangen, jeweils nach ihrer Herkunft aus Trusted Flaggern, sonstigen externen Meldestellen, direkten Bürgermeldungen, der DSA-Schnittstelle …
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Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Welche konkreten Kategorien mutmaßlich strafbarer Inhalte werden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über externe Meldeportale wie Trusted Flagger, Landesmeldestellen oder Landesmedienanstalten zugeleitet, und welchen prozentualen Anteil an allen im Jahr 2…
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl von Asyl- und Aufenthaltsklagen, und, wenn ja, welche? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung plant eine Novel…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Schriftliche Frage 58 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung, die Öffnungsklausel in § 29 Absatz 1 Nummer 3 im verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz dafür zu nutzen, dass ei…
Frage 58 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Erwägt die Bundesregierung, die Öffnungsklausel in § 29 Absatz 1 Nummer 3 im verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz dafür zu nutzen, dass eigentlich nicht von NIS-2 erfasste Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise überwiegend nichtkom…