1.169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Schriftliche Frage 36 von Kay Gottschalk (AfD): Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft…
Frage 36 (Kay Gottschalk, AfD): Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat den Rahmen auf diesen Personenkreis ausgeweitet (www.nd…
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Schriftliche Frage 35 von Kay Gottschalk (AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordi…
Frage 35 (Kay Gottschalk, AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan an staatl…
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Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und…
Frage 34 (Kay Gottschalk, AfD): Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Weg wurden die Zahlun…
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Schriftliche Frage 33 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration u…
Frage 33 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Vergabe pakistanischer Visa für nach Afghanistan abgeschobene Persone…
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Schriftliche Frage 32 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärun…
Frage 32 (Tobias Ebenberger, AfD): Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen Kindesmiss…
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Schriftliche Frage 31 von Tobias Ebenberger (AfD): Warum spiegelt der „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderporno…
Frage 31 (Tobias Ebenberger, AfD): Warum spiegelt der „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ (Bundestagsdrucksache 21/550) offenbar keine …
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Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass die Taliban systematisch Frauen- und Menschenrechte verletzen und damit gegen international…
Frage 30 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass die Taliban systematisch Frauen- und Menschenrechte verletzen und damit gegen internationale Abkommen wie CEDAW verstoßen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 5…
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Schriftliche Frage 27 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten)…
Frage 27 (Peter Bohnhof, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten) in ihr Heimatland reisen und/oder in sozialen Medien zu Hass, Hetze und Gewalt aufrufen, gesetzgeberischen Ha…
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Schriftliche Frage 26 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Frage 26 (Janina Böttger, Die Linke): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern…
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, des Zolls, der Bundesminis…
Frage 25 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, des Zolls, der Bundesministerien, der Bundeswehr und der Deutschen Bahn verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amtes, und welche Teilaspekte der Regelung bedürfen noch weiterer Absprach…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
In wie vielen Fällen sind seit 2023 Beamte oder Angestellte in der gesamten Bundesverwaltung von Abmahnungen, Kündigungen oder Disziplinarmaßnahmen betroffen, weil Beschäftigte Vorgaben zum sogenannten Gendern in Texten nicht eingehalten hätten, insbesondere vor dem Hintergrund d…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob Wahlen zu Gremien, an denen nur ausgewählte Teile der Bevölkerung als Wahlberechtigte teilnehmen dürfen, wie zum Beispiel örtliche Integrationsräte (siehe beispielhaft www.aachen.de/in-aachen-leben/gesellschaft-sozial…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Plant die Bundesregierung, wie von Carsten Linnemann angekündigt (www.stern.de/news/linnemann-fordert-schaerfere-eu-regeln-zu-freizuegigkeit-fuer-arbeitnehmer-36069936.html), eine gesetzliche Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ländern der E…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Details kann die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete russische Staatsbürger nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mitteilen (beispielsweise zu entsprechenden Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium des…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24), wonach ein Land nur dann als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher vor Verfolgung, unme…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Sicherheitsüberprüfungen der Stufe Ü2, um mit beteiligten Personen in Kommunen und zivilen Unternehmen über Aspekte des Operationsplans Deutschland im Austausch sein zu können, und wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden zu die…
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Frage von Birgit Bessin (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie viele Sexualstraftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bis zum Stichtag 30. September 2025 in Freibädern in Deutschland registriert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundesregierung liegen ke…