1.170 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 46
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Schriftliche Frage 46 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 in Deutschland ausgebürgert, und in wie vielen Fällen führte die Ausbü…
Frage 46 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 in Deutschland ausgebürgert, und in wie vielen Fällen führte die Ausbürgerung zum Status der Staatenlosigkeit bei der betroffenen Person, ähnlich dem Fall A. S. (www. spiegel.de/po…
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Schriftliche Frage 45 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfass…
Frage 45 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfassten Tatverdächtigen sowie unter den Opfern im Bereich häuslicher Gewalt entwickelt (bitte jeweils nach J…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundes…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz oder des Bundeskriminalamts als linksextrem beeinflusst oder unterwandert ein…
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Schriftliche Frage 43 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teil…
Frage 43 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teilnahme an als „rechts“ eingestuften Telegram- Gruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht, und wie v…
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Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Ger…
Frage 42 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Gerichten anhängig (vgl. www.tagesschau.de/inla nd/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswid rig-10…
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Schriftliche Frage 41 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeob…
Frage 41 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – etwa nach der Beendigung der Beobachtung von Bundes…
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Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Täter des Angriffes auf die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Aachen in der Nacht vom…
Frage 40 (Markus Matzerath, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Täter des Angriffes auf die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Aachen in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2025 vor, und wie wurde die Tat durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen…
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Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“…
Frage 39 (Markus Matzerath, AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“-Schriftzugs in einem indischen Lokal in Aachen am 25. oder 26. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierun…
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Schriftliche Frage 38 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie viele der vom Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder eingestuften Personen in Deutschland sind weiblich, und aus welchen Herkunft…
Frage 38 (Manuel Krauthausen, AfD): Wie viele der vom Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder eingestuften Personen in Deutschland sind weiblich, und aus welchen Herkunftsländern stammen diese (bitte die 10 Hauptherkunftsländer und die jeweilige Anzahl angeben; www.welt.de/…
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Schriftliche Frage 37 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die bundesweite personelle und materielle Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische…
Frage 37 (Jan Köstering, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die bundesweite personelle und materielle Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische und nukleare (CBRN-)Gefahren, und in welchem Umfang können Kräfte aus den Ländern kurzfristig zusammen…
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Schriftliche Frage 36 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeit…
Frage 36 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt mit Matthias Platzeck? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 35 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Erfrischungsgelder für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und § 50 Absa…
Frage 35 (Maren Kaminski, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die Erfrischungsgelder für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und § 50 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes an die gestiegenen Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten anzupassen, um dem…
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Schriftliche Frage 34 von Martin Hess (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Ver…
Frage 34 (Martin Hess, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Vergleich zum Vorjahresstichtag (bitte dabei die Gefährder im Bereich PMK -religiöse Ideologieund PMK -ausländisch…
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Schriftliche Frage 33 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. zivilrechtliche Einrichtungen waren in der Funktion der meldeberechtigten Stellen im Zei…
Frage 33 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. zivilrechtliche Einrichtungen waren in der Funktion der meldeberechtigten Stellen im Zeitraum vom 16. Mai 2023 bis zum 5. Mai 2025, somit im Zeitraum nach der Ausfertigung der Bundestagsdrucksache 2…
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Schriftliche Frage 32 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontro…
Frage 32 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesre…
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Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibe…
Frage 31 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibehörden (beispielsweise in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und zukünftig möglicherweise auch in Bad…
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Schriftliche Frage 30 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Ausreise der über 2.400 afghanischen Staatsangehörigen finanziert, die sich noch immer in Pakistan befinden und eine Aufnahmezu…
Frage 30 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Ausreise der über 2.400 afghanischen Staatsangehörigen finanziert, die sich noch immer in Pakistan befinden und eine Aufnahmezusage haben, ohne eine Bereitstellung von Geldern im Haushaltsentwurf 2026, wie mir nach g…
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Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
Frage 29 (Peter Felser, AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus einer Äußerung der Bundes…
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Schriftliche Frage 28 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deu…
Frage 28 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deutschlands (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10476, S. 7, letzter Absatz), und zu welchem Zeitpunk…
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Schriftliche Frage 27 von Thomas Dietz (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums de…
Frage 27 (Thomas Dietz, AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums des Innern kurz nach seinem Erscheinen vom Kinoportal „kinofreund eG“ gelöscht wurde, wie der Regisseur des Film…