539 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3451 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Bernd Schatt…
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Stereochemische Bewertung des ionisierbaren Lipids ALC-0315 als Hilfsstoff im COVID-19-Impfstoff Comirnaty (BNT162b2)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3426 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Dietz, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Differenzierte Betrachtung von LDL-, HDL- und Gesamtcholesterin in Bezug auf Normwerte, Behandlungsbedürftigkeit und gesundheitspolitische Auswirkungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3412 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Geänderte Normwerte des Blutzuckers und Auswirkungen auf Diabetes- Diagnosen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3413 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3414 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Tobias Teich, Martina Uhr, Hauke Finger, Stefan Keuter, Adam Balten, Edgar Naujok, Joachim…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Beitragsanstiege in der privaten Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3260 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Schriftliche Frage 195 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei zukünftigen Pandemien anonymisierte Todesursachendaten schneller verfügbar zu machen, und…
Frage 195 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei zukünftigen Pandemien anonymisierte Todesursachendaten schneller verfügbar zu machen, und gehört hierzu die flächendeckende Einführung einer bundeseinheitlichen elektronischen Todesbescheinigung …
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Schriftliche Frage 194 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele der dem Robert Koch-Institut gemeldeten COVID-19-Todesfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gesundheitsämter al…
Frage 194 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele der dem Robert Koch-Institut gemeldeten COVID-19-Todesfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gesundheitsämter als „an COVID-19 verstorben“ und wie viele als „mit SARS-CoV-2 infiziert verstorben“ klassifiziert, und welc…
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Schriftliche Frage 193 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Aussagekraft der veröffentlichten COVID-19- Sterbezahlen vor dem Hintergrund, dass laut Me…
Frage 193 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Aussagekraft der veröffentlichten COVID-19- Sterbezahlen vor dem Hintergrund, dass laut Meldestatistik des Robert Koch-Instituts die Mehrheit der Fälle als „an COVID-19“ klassifiziert wird, jedoch…
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Schriftliche Frage 192 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden seit Frühjahr 2020 Todesfälle mit positivem SARS- CoV-2-Nachweis in die COVID-19-Meldestatistik au…
Frage 192 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden seit Frühjahr 2020 Todesfälle mit positivem SARS- CoV-2-Nachweis in die COVID-19-Meldestatistik aufgenommen, obwohl die unmittelbare Todesursache in der Meldung nach dem Infektionsschutzgesetz fehlt, und …
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Schriftliche Frage 191 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche beim Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden tabellarischen Übersichten enthalten die jährlichen Meldungen zu Verdachtsfällen schwerwiegen…
Frage 191 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche beim Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden tabellarischen Übersichten enthalten die jährlichen Meldungen zu Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen im Sinne des § 4 Absatz 13 des Arzneimittelgesetzes sowie die gemeldeten Verdachtstodes…
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Schriftliche Frage 190 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Annahmen zu freiwilligen Verhaltensänderungen der Bevölkerung sowie zu empfohlenen Maßnahmen von Bund und Ländern wurden in den im Mä…
Frage 190 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Annahmen zu freiwilligen Verhaltensänderungen der Bevölkerung sowie zu empfohlenen Maßnahmen von Bund und Ländern wurden in den im März 2020 genutzten epidemiologischen Modellierungen des Robert Koch-Instituts – einschließlich der darin re…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3255 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Lukas Rehm, Stefan Henze, Andreas Mayer, Otto Strauß, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich…
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Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3226 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Bir…
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Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetzes bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen) - aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante Aspekte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3180 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Kai-Uwe Ziegler, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Unterbringung …