310 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8194 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) - Bestandsaufnahme und zukünftige Arbeit der EFI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8154 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Jahre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) – Best…
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Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8144 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Claudia Müller, Karl Bär, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Roth, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der…
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Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8116 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Dr. Armin Grau, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Joha…
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Energiewende gemeinsam gestalten - Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Julia Verlinden, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Ch…
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Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7848)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8098 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7848 – Die Situation de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8054 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der…
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Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8034 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Sandra Stein, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Claudia Müller, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDN…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/91 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 91. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Katrin Zschau Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, Svenja Stadler, Mandy Eißing, Kerstin Vi…
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Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7915 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Lisa Badum, Johannes Wagner, Karo Otte, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Dr. Janosch Dahmen, Timon Dzienus, Linda Heitmann, Karl Bär, Claudia…
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Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen - Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden
Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, Harald Ebner, Julia Schneider, Linda Heitmann, Claudia Müller, Johannes Wagner, Michael Kellner, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – …