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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1531 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, Lisa Paus, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Dr. Till Steffen, Sandra Stein und der Fraktion BÜN…
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Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken - Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1545 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Karoline Otte, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Schriftliche Frage 124 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele arbeitslose Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in den letzten zwölf Monaten nicht in sozialversicherungspflichtige Bes…
Frage 124 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele arbeitslose Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in den letzten zwölf Monaten nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten, hatten nach Kenntnis der Bundesregierung einen a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 71 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rückschlüsse hat die Bundesregierung aus der Evaluation des aufgrund seiner Europarechtswidrigkeit mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf…
Frage 71 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rückschlüsse hat die Bundesregierung aus der Evaluation des aufgrund seiner Europarechtswidrigkeit mit Wirkung zum 1. Januar 2024 aufgehobenen § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) für den im Entwurf eines Gesetzes zur Besch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Fachkräftegewinnung für Schulen und Kindertagesstätten (Antwort zu Drs. 21/1098)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1312 21. Wahlperiode 20.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1098 – Fachkräft…
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Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1310 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Victoria Broßart, Haral…
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Planungssicherheit für den Wärmepumpenmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1218 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Rie…
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Fachkräftegewinnung für Schulen und Kindertagesstätten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1098 21. Wahlperiode 01.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Sylvia Rietenberg, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ayşe Asar, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräftegewinnung für Sc…
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Schriftliche Frage 162 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_news vi…
Frage 162 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (www.bagw.de/de/neues/s?tx_netnews_news view%5Bnews%5D=367&cHash=5ab70c0b873c 0c026a6213e14c229bf8), wonach es mit der Abschaffu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Arbeitskräftezuwanderung über die sogenannte Westbalkanregelung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/837 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Silvia Rietenberg, Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sandra Stein, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Victoria Bro…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/713 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Julia Schneider un…
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Aktivrente
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/685 21. Wahlperiode 27.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sascha Müller, Lisa Paus, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktivrente Laut Koalitionsvertrag zwis…
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Nicht beitragsgedeckte Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/686 21. Wahlperiode 27.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Armin Grau, Lisa Paus, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beitragsgedeckte Leistungen der gesetzlic…