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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Ausreiseuntersagungen wurden seit dem Jahr 2020 bis heute durch deutsche Behörden veranlasst oder vollzogen, und wie verteilen sic…
Frage 35 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Ausreiseuntersagungen wurden seit dem Jahr 2020 bis heute durch deutsche Behörden veranlasst oder vollzogen, und wie verteilen sich diese Fälle auf die Phänomenbereiche Rechts-, Links- und islamistischer Extremismus (bitte jahresweise aufsc…
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Schriftliche Frage 34 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung und den ihr unterstehenden Behörden Erkenntnisse über pro-iranische Netzwerke und Verbindungen von Mohammad Baqer…
Frage 34 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung und den ihr unterstehenden Behörden Erkenntnisse über pro-iranische Netzwerke und Verbindungen von Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi, der in den USA wegen mutmaßlicher Unterstützung der irakischen…
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Schriftliche Frage 33 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Umfang, Reichweite und algorithmischer Verbreitung KI-generierter politischer Musik mit rechtsext…
Frage 33 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Umfang, Reichweite und algorithmischer Verbreitung KI-generierter politischer Musik mit rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen und antisemitischen Inhalten auf großen Plattform…
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Schriftliche Frage 28 von Steffen Kotré (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die gleichzeitige Entwicklung, dass im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 291.955 ausländ…
Frage 28 (Steffen Kotré, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die gleichzeitige Entwicklung, dass im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 291.955 ausländische Staatsangehörige eingebürgert wurden und zugleich 269.986 Fortzüge deutscher Staatsangehöriger aus Deut…
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Schriftliche Frage 27 von Steffen Janich (AfD): Trifft es nach der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass etwa ein Drittel aller Dienststellen der Bundespolizei erhebliche bauliche Mäng…
Frage 27 (Steffen Janich, AfD): Trifft es nach der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass etwa ein Drittel aller Dienststellen der Bundespolizei erhebliche bauliche Mängel aufweist oder marode ist, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen hiergegen zu ergreifen…
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Schriftliche Frage 26 von Steffen Janich (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch der Generalschlüssel für die vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei verwendeten Handsche…
Frage 26 (Steffen Janich, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch der Generalschlüssel für die vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei verwendeten Handschellen frei erhältlich, und wenn ja, stellt dieser Zustand aus Sicht der Bundesregierung eine Gefahr für Poliz…
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Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen…
Frage 24 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen nennen), und wie schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial ein, das von Reichsbü…
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Schriftliche Frage 19 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Weisungen hat die Bundesregierung an den deutschen Vertreter im Frontex- Verwaltungsrat erteilt (bitte für die Treffen in den Jahr…
Frage 19 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Weisungen hat die Bundesregierung an den deutschen Vertreter im Frontex- Verwaltungsrat erteilt (bitte für die Treffen in den Jahren 2025 und 2026 auflisten), und wie wurden die Ergebnisse der Treffen in den Jahren 2025 un…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele Fälle von illegalem Besitz, Handel oder Missbrauch von Pregabalin sind der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 in Flüchtli…
Frage 18 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie viele Fälle von illegalem Besitz, Handel oder Missbrauch von Pregabalin sind der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 in Flüchtlingsunterkünften und Asylbewerberheimen bekannt geworden, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Christina Baum (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbür…
Frage 17 (Dr. Christina Baum, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbürgergruppe“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß die KI- Software Palantir einsetzt wurde (https://innen.he ssen.…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6244 21. Wahlperiode 05.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64…
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Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/6045)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6284 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6045 – Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-…
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Schriftliche Frage 31 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2…
Frage 31 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen bzw. sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 bis Mai 2026 bundesweit im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren nach den §§ 86, 86a, 130 und 188 des Stra…
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Schriftliche Frage 30 von Tobias Teich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Äußerungen des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Dr. Jan Redmann und des M…
Frage 30 (Tobias Teich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Äußerungen des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Dr. Jan Redmann und des Ministers des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz des Landes Hessen Prof. Dr. Roman Poseck bezüglich „notwe…
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Schriftliche Frage 29 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen und Befugnisse stehen deutschen Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden infolge der Einst…
Frage 29 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen und Befugnisse stehen deutschen Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden infolge der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) als …
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Schriftliche Frage 28 von Manfred Schiller (AfD): Welche Gründe rechtfertigen die geplante Einrichtung einer sog. Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ (www.welt.de/article6a0a60e6d157…
Frage 28 (Manfred Schiller, AfD): Welche Gründe rechtfertigen die geplante Einrichtung einer sog. Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ (www.welt.de/article6a0a60e6d157 0d73067a3313?utm_source=chatgpt .com), welche eine Zusammenarbeit zwischen Innerer Sicherheit (Polizei, Ka…
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Schriftliche Frage 27 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Ankündigung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, 10 Mrd. Euro in den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall zu…
Frage 27 (Manfred Schiller, AfD): Hat die Ankündigung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, 10 Mrd. Euro in den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall zu investieren, etwas mit der Aussage des US- Präsidenten Donald Trump zu tun, der Europa als „Brutstätte des…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der rechtsextremen Gruppierung „Sturmfront“, die zuvor „Kampfbund“ hieß (vgl. https://jungle.worl…
Frage 26 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der rechtsextremen Gruppierung „Sturmfront“, die zuvor „Kampfbund“ hieß (vgl. https://jungle.worl d/artikel/2026/20/nazi-nachwuchs-razzien-deutsc he-jugend-voran-jung-und-stark-spaet-d…
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläg…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläge und der aktuellen Medienberichte, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) mutmaßliche IS- Kämpfer identif…