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Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsge…
Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Erg…
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Schriftliche Frage 32 von Edgar Naujok (AfD): In welchem quantitativen Umfang setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit Vertrauenspersonen (V-Leute) zur Beobachtung politischer P…
Frage 32 (Edgar Naujok, AfD): In welchem quantitativen Umfang setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit Vertrauenspersonen (V-Leute) zur Beobachtung politischer Parteien ein, die aggregiert auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen (es wird keine Auskunft zu ope…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu genau welcher Zeit war der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt seit dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung (3. Januar 202…
Frage 31 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu genau welcher Zeit war der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt seit dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung (3. Januar 2026) bis zu dem Zeitpunkt, an dem die betroffenen Haushalte wieder mit Strom versorgt wur…
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Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse im gesamten Bundesgebiet liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2022 zu den – zuerst in Berlin beobachteten – m…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Erkenntnisse im gesamten Bundesgebiet liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2022 zu den – zuerst in Berlin beobachteten – mutmaßlichen Angriffen auf Krankenhaus- Infrastruktur vor, und welche Schutzmaßnahmen werden nach Kenntn…
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Schriftliche Frage 27 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2025, und wie viele davon wurden jeweils durch die einzelnen Bundesländer veranlasst (bitte nach Bund…
Frage 27 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2025, und wie viele davon wurden jeweils durch die einzelnen Bundesländer veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. Januar 20…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Kann die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass inzwischen 13 Anschläge auf Kritische Infrastrukturen den linksextremen „…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Kann die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass inzwischen 13 Anschläge auf Kritische Infrastrukturen den linksextremen „Vulkangruppen“ zugeordnet werden, das Personenpotenzial dieser Gruppen beziffern und erläutern, von wie vielen …
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Schriftliche Frage 25 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Helferinnen und Helfer sind derzeit im Technischen Hilfswerk, in den Freiwilligen Feuerwehren sowie in den im Bevölkerungsschutz m…
Frage 25 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Helferinnen und Helfer sind derzeit im Technischen Hilfswerk, in den Freiwilligen Feuerwehren sowie in den im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen bundesweit tätig (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), un…
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Schriftliche Frage 23 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es seit dem russischen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Abschiebungen aus Deutschland in die Ukraine, und wenn ja,…
Frage 23 (Clara Bünger, Die Linke): Gab es seit dem russischen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Abschiebungen aus Deutschland in die Ukraine, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und den fünf wichtigsten Staatsbürgerschaften der Betroffenen aufschlüssel…
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Schriftliche Frage 20 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang m…
Frage 20 (Gökay Akbulut, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang mit dem Europa-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und Maccabi Tel Aviv am 11. Dezember 2025 vor, in…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/3522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3751 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3522 – Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages de…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Bedauerlich ist, dass das Gesetz in der letzten Legislaturperiode durch das Ampel-Aus nicht beschlossen werden konnte; deshalb sollten wir es jetzt erfolgreich zum Abschluss führen. Vielen Dank.
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Informationsaustauschrichtlinie um, und damit stärken wir die europäische Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr und bei der Strafverfolgung. Es ist kein Geh…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um Syrerinnen und Syrer mit humanitären Aufenthaltstiteln eine langfristige und planbare Perspektive in Deutschland zu bieten, und wie vielen Syrerinnen und Syrern mit humanitären Aufenthaltstiteln wurde zusätzlich zu diesem Aufenthalt…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Fortschritte macht die Bundesregierung mit Blick auf die Empfehlungen in Abschnitt A („Maßnahmen zur Förderung des Übergangs hin zu einem anderen Rechtsstatus bereits vor Ende des vorübergehenden Schutzes“) der „Empfehlung des Rats für einen koordinierten Ansatz beim Überg…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche weiteren Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung hat es seit ihrer Auftaktsitzung am 18. September 2025 gegeben bzw. wird es noch geben, und aus welchen Institutionen setzt sich der Teilnehmenden…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Verfahren der Mitte 2025 gut 2 300 afghanischen Personen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage machen (etwa zur Zahl der seitdem nach Deutschland eingereisten Personen, der Zahl widerrufener bzw. bestätigter…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Werden afghanische Personen, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage erhalten haben und wegen des Visumverfahrens nach Pakistan reisten und dort mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt wurden, auch nach einer Rücknahme bzw. dem Widerruf dieser Aufnahmezusagen …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
In welchem Umfang ist das Sirenennetz in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einsetzbar, um bei Nichtverfügbarkeit von KATWARN- und der NINA-App sowie Ausfall des Mobilfunknetzes Sprachdurchsagen vorzunehmen, und in welchem Umfang ist nach Kenntnis der Bundesreg…