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Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken…
Frage 41 (Markus Matzerath, AfD): Werden die befragten Personen (etwa die sogenannten afghanischen Ortskräfte) im Rahmen der Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken (sogenannte Sicherheitsinterviews) dazu befragt, ob diese die Garantie der Menschenwürde achten, und wenn…
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Schriftliche Frage 39 von Pierre Lamely (AfD): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, ob es erforderlich wäre, die sich bereits in Deutschland befindli…
Frage 39 (Pierre Lamely, AfD): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, ob es erforderlich wäre, die sich bereits in Deutschland befindlichen afghanischen Staatsbürger einer erneuten, vertieften Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen – ähnlich wie…
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Schriftliche Frage 38 von Luke Hoß (DIE LINKE): In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertr…
Frage 38 (Luke Hoß, Die Linke): In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertrauenspersonen oder Verdeckter Ermittler (§ 34 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 28a des Bundespolizeigesetzes…
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Schriftliche Frage 37 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdend…
Frage 37 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdenden Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bislang ve…
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Schriftliche Frage 35 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde die…
Frage 35 (Ates Gürpinar, Die Linke): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde diese Prüfung eingestellt bzw. ausgesetzt, und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung einen solche…
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Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Kampagne der nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation „ROBI…
Frage 34 (Rainer Galla, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Kampagne der nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannten Nichtregierungsorganisation „ROBIN WOOD e. V,“ (www.robinwood.de/impr essum) mit der Bezeichnung „Faschos stoppen, Klima retten!“ (www.robinwoo…
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Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zus…
Frage 33 (Rainer Galla, AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Warnung der Bundeswehr vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld von Protesten gegen de…
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Schriftliche Frage 32 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienst…
Frage 32 (Thomas Dietz, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienstlich behandelten Demonstrationsteilnehmer bei geförderten oder nicht geförderten, im allgemeinen Sprachgebrauc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 39 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der wirtschaftlichen Ausfälle für Städte, Kommunen und betroffene Marktbetrie…
Frage 39 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der wirtschaftlichen Ausfälle für Städte, Kommunen und betroffene Marktbetriebe infolge der Absage oder Einschränkung von Weihnachts- und Adventsmärkten aufgrund gestiegener Sicherhe…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele physische Eingriffe in kritische Infrastruktur (Beschädigung oder Sabotage von Anlagen, Gefährdung des Luft-, Schiffs- oder Bahnve…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele physische Eingriffe in kritische Infrastruktur (Beschädigung oder Sabotage von Anlagen, Gefährdung des Luft-, Schiffs- oder Bahnverkehrs) fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bis jetzt insgesamt statt (bitte Antw…
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Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deu…
Frage 34 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Klagen, die gegen Kontrollen von Personen durch die Bundespolizei an den deutschen Grenzen gerichtet sind, sind gegenwärtig an deutschen Gerichten anhängig, und wie viele wurden im Jahr 2025 bis jetzt abgeschlossen (bitte hierbei…
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Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesminis…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexa…
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Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die Bundespolizei seit 2020 bei einer Grenzkontrolle unmittelbaren Zwang angewendet (bitte nach Jahren und Art des Zwangs gemäß…
Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die Bundespolizei seit 2020 bei einer Grenzkontrolle unmittelbaren Zwang angewendet (bitte nach Jahren und Art des Zwangs gemäß § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzu…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich die…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Vorfälle mit Drohnen sind der Bundesregierung in den vergangenen Jahren 2022 bis 2025 bekannt geworden, und wie verteilen sich diese Vorfälle über die Kategorien Ausländische/ Militärische Spionage, Industriespionage, organisierte Kr…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von w…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von wann datieren diese Erkenntnisse (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…
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Schriftliche Frage 28 von Mirco Hanker (AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der…
Frage 28 (Mirco Hanker, AfD): Entstanden bzw. entstehen dem Bund bzw. den Bundesländern Kosten für Maßnahmen einer Gefährder-Überwachung für Personen, denen im Laufe der Aufnahmeprogramme für Afghanistan der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wurde, die sich …
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Schriftliche Frage 26 von Christian Görke (DIE LINKE): Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. w…
Frage 26 (Christian Görke, Die Linke): Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenzkont rollen-frankfurt-oder-warum-die-bundespolizei-ne ue-contai…
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Schriftliche Frage 25 von Tobias Ebenberger (AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn j…
Frage 25 (Tobias Ebenberger, AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn ja, welche Kosten entstanden dem Bund dadurch? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …