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Schriftliche Frage 26 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung Bundesmittel direkt oder indirekt an Vereine oder Initiativen vergeben werden, die nach Einschätzung…
Frage 26 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung Bundesmittel direkt oder indirekt an Vereine oder Initiativen vergeben werden, die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst oder offen verfassungsfeindlic…
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Schriftliche Frage 25 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beweissammlung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als gesichert rech…
Frage 25 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beweissammlung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorgenommen hat, und ist eine Veröffentlichung der Beweise geplant, und wenn ja, in welcher Form, …
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians…
Frage 24 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (OIDAC Europe) im Jahr 2023 circa „2000 Delikte gegen christliche Kirchen“, die in Deutschla…
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Schriftliche Frage 23 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für…
Frage 23 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, und wenn ja, welche? Antwort des Parl…
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Schriftliche Frage 22 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Gehört der Islam nach Auffassung der Bundesregierung zu Deutschland, und hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aus…
Frage 22 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Gehört der Islam nach Auffassung der Bundesregierung zu Deutschland, und hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 fest, der Islam gehöre „egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ (www.zeit.d…
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Schriftliche Frage 21 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei vom 1. Januar 2024 bis zum letztmöglichen Stichtag auf Grundlage von § 22 Absatz 1a…
Frage 21 (Sahra Mirow, Die Linke): Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei vom 1. Januar 2024 bis zum letztmöglichen Stichtag auf Grundlage von § 22 Absatz 1a oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle durchgefü…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig blieben Bundespolizeidienststellen in den letzten zwölf Monaten unbesetzt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), un…
Frage 20 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig blieben Bundespolizeidienststellen in den letzten zwölf Monaten unbesetzt (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), und welche Prognose für die Besetzung der Dienststellen trifft der Bundesminister des Inn…
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Schriftliche Frage 19 von Markus Matzerath (AfD): Ist der bei der Bundesregierung beobachtbare Sprachgebrauch, von „den Erwartungen der Menschen“ zu sprechen (siehe für zahlreiche Nachweise…
Frage 19 (Markus Matzerath, AfD): Ist der bei der Bundesregierung beobachtbare Sprachgebrauch, von „den Erwartungen der Menschen“ zu sprechen (siehe für zahlreiche Nachweise www.google.com/search?q=%22die+mensc hen+erwarten%22+site%3Abundesregierung.de), nach Ansicht der Bundesre…
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Schriftliche Frage 18 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten,…
Frage 18 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten, mit den Nachbarländern Deutschlands über die Umsetzung der Zurückweisungen an den gemeinsam…
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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den…
Frage 17 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den mutmaßlichen Initiatoren bzw. Begründern des sog. Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ und Organisat…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie viele der laut Bundeskriminalamt bekannten 450 islamistischen Gefährder (www.welt.de/politi k/deutschland/article255961794/Bundeskrimina…
Frage 16 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie viele der laut Bundeskriminalamt bekannten 450 islamistischen Gefährder (www.welt.de/politi k/deutschland/article255961794/Bundeskriminala mt-Mehr-als-450-islamistische-Gefaehrder-in-De utschland.html) haben die deutsche Staatsbürgerschaf…
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextrem…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextremistische Gewaltdelikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten jeweils in den Jahren 2024 und b…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie oft haben sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser oder leitende Beamte ihres Hauses seit Januar 2023 mit Mitarb…
Frage 12 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie oft haben sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser oder leitende Beamte ihres Hauses seit Januar 2023 mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz getroffen bzw. gemeinsame Sitzungen (auch online) durchgefüh…
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Schriftliche Frage 10 von René Bochmann (AfD): Hält die von CDU, CSU und SPD getragene Bunderegierung daran fest – wie von Thorsten Frei gefordert, als die CDU/CSU in der 20. Wahlperiode…
Frage 10 (René Bochmann, AfD): Hält die von CDU, CSU und SPD getragene Bunderegierung daran fest – wie von Thorsten Frei gefordert, als die CDU/CSU in der 20. Wahlperiode noch in der Opposition war –, 500 Mio. Euro zusätzlich für die Bundespolizei bereitzustellen, um nach den vie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung eine Übertragung der Referate „CI 1: Grundsatz; Cyber- und Informationssicherheit“, „CI 2: Internationale Cybersicherheit und Cybersicherheitsforschung“ und „CI 3: Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft“ aus dem Bundesministerium des Innern in d…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Welche Gründe sprechen gegen eine Verlagerung der kompletten Datenpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, also auch der Datenpolitik des Bundesministeriums des Innern, wie im Organisationserlass der Bundesregierung angegeben (www.bundesregierung.de/r…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Mit welchem zusätzlichen Personaleinsatz der Bundespolizei rechnet der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich, und in welchem konkreten Ausmaß kalkuliert der Bundesinnenminister Alex…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, die zu erwartenden zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für Reisende und Wirtschaftsverkehre durch die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen zu minimieren, und, wenn ja, mit welchen k…
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Ist die Bundesregierung entgegen meiner Ansicht der Auffassung, dass der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz sein Versprechen aus dem Wahlkampf, „im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege…