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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 25 von Bernd Schattner (AfD): Hält sich die noch amtierende Bundesregierung an die Aussagen, dass in den kommenden Wochen noch 2.600 Menschen mit Aufnahmezusagen in Deuts…
Frage 25 (Bernd Schattner, AfD): Hält sich die noch amtierende Bundesregierung an die Aussagen, dass in den kommenden Wochen noch 2.600 Menschen mit Aufnahmezusagen in Deutschland mit dem Flugzeug eingeflogen werden, und wenn ja, welcher Nationalität gehören diese Menschen an (bi…
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie vielen in Deutschland ansässigen bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern seit 2020 die EU-…
Frage 19 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie vielen in Deutschland ansässigen bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern seit 2020 die EU- Freizügigkeit entzogen wurde und wie viele davon in ihr Heimatland abgeschoben wurden (bitte differenziert n…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das Resettlemen…
Frage 15 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das Resettlement-Verfahren 2024/2025 [...] vom 10. April 2024 für die Auswahl der für das Verfahren infrage kommenden Pe…
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Schriftliche Frage 14 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Migranten sind seit 2021, nach der Inanspruchnahme des Programmes der freiwilligen und unterstützten Rückkehr in ihr Heimatland, z…
Frage 14 (Thomas Dietz, AfD): Wie viele Migranten sind seit 2021, nach der Inanspruchnahme des Programmes der freiwilligen und unterstützten Rückkehr in ihr Heimatland, zu einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland wieder eingereist, und bei wie vielen dieser Personen wurden infol…
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Schriftliche Frage 12 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT- Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen…
Frage 12 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT- Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen Entwicklungen um das „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“ gegeben, und für welche reakti…
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Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zur Arbeit des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“, und wenn ja, welche, und wie be…
Frage 11 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zur Arbeit des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“, und wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung ggf. diese Erkenntnisse auf die Anwendbarkeit des „EU-US Data Privacy Fr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 230/25 23.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Bundesministerium Berlin, 23. April 2025 de…
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Schriftliche Frage 28 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Asylanträge durch syrische Staatsbürger wurden seit dem Bearbeitungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Anträg…
Frage 28 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Wie viele Asylanträge durch syrische Staatsbürger wurden seit dem Bearbeitungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Anträge, bei denen auch Informationen zur Lage in Syrien berücksichtig werden, im Kontext des Sturzes des …
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Schriftliche Frage 27 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils bis zum 31. März in Deutschland statt (bitte je…
Frage 27 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils bis zum 31. März in Deutschland statt (bitte jeweils auch die Gesamtzahl der durchgeführten Rückführungen pro Jahr angeben), und in welcher Höhe wu…
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Schriftliche Frage 23 von Matthias Moosdorf (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Zusammenhang mit der europaweiten Zunahme von Asylanträgen aus Venezuela, Ch…
Frage 23 (Matthias Moosdorf, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Zusammenhang mit der europaweiten Zunahme von Asylanträgen aus Venezuela, China und Indien in Deutschland einen auffälligen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern gibt (w…
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Schriftliche Frage 16 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern nach dem Rückzug des Landes Brandenburg (www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/b randenb…
Frage 16 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern nach dem Rückzug des Landes Brandenburg (www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/b randenburg-gefluechtete-afghanistan-ortskraefte-p rogramm.html) aus der Erstunterbringung von af…
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Schriftliche Frage 15 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sehen die Planungen der Bundesregierung zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger mit einer Aufnahmezusage nach § 23 Absat…
Frage 15 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sehen die Planungen der Bundesregierung zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger mit einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 und § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus Islamabad im Lichte der Pressebericht…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Schriftliche Frage 45 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie vielen Ausreisepflichtigen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vom Dezember 2022 bis zum 31. März 2025 ein Aufenthaltsrecht nach dem…
Frage 45 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie vielen Ausreisepflichtigen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vom Dezember 2022 bis zum 31. März 2025 ein Aufenthaltsrecht nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht bewilligt (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus25469 4454/Aufenthaltst…
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Schriftliche Frage 44 von Sebastian Münzenmaier (AfD): In welcher Kategorie bzw. in welcher Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung diejeni…
Frage 44 (Sebastian Münzenmaier, AfD): In welcher Kategorie bzw. in welcher Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung diejenigen Flüchtlinge aus der Arabischen Republik Syrien geführt, über deren Antrag nur mit einer Bewertung…
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Schriftliche Frage 43 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Syrer kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. März 2025 nach Deutschland (bitte nach…
Frage 43 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Syrer kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. März 2025 nach Deutschland (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln), und wie viele von diesen werden in der Asylgeschäftsstatistik des B…
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Schriftliche Frage 40 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Sammelabschiebungen per Flugcharter (Anzahl der Flüge) gemäß den erfolgten Absprachen mi…
Frage 40 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Sammelabschiebungen per Flugcharter (Anzahl der Flüge) gemäß den erfolgten Absprachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit in beide Richtungen (Deutschland–anderer EU- Mitgliedstaat bzw. umg…
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Schriftliche Frage 39 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Personen gemäß den erfolgten Absprachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten im Zusammenha…
Frage 39 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Personen gemäß den erfolgten Absprachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Dublin-Rücküberstellungen bei Sammelabschiebungen per Flugcharter von Deutschland in den zuständigen …