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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Schlussfolgerungen zieht der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor aus seiner Selbstidentifikation als Feminist (vergleiche https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2026/04/20260420_konfrontation_philipp_amthor.html) für eine feministische Digitalpolitik der Bun…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Bedeutung hat europäische Zusammenarbeit für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, oder einer seiner Parlamentarischen Staatssekretäre, Philipp Amthor oder Th…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wann wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene Zielkapital erreichen (bitte das aktuelle Fondsvermögen angeben und nach Kapitalformen aufschlüsseln), und ist nach Erreichen des Zielkapitals ge…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie oft hat die in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 zur innovationspolitischen Strategie der Bundesregierung erwähnte gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung getagt, und welche konkreten Anp…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wann ist mit konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Angebots für Bildungskredite mit fairen Konditionen und verlässlicher Zinsbindung zu rechnen, und durch welche konkreten Instrumente und Ausgestaltu…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Entsteht durch die ersatzlose Streichung des § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), insbesondere des bisherigen § 72 Absatz 4 GEG, nach Ansicht der Bundesregierung ein Risiko, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert (vergleiche Beschluss des Ersten Senats de…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Ist die Klage der russischen Seite gegen die letzte Treuhand über Rosneft Deutschland GmbH mittlerweile ruhend gestellt, und, wenn nein, mit wem und mit welchem Ziel verhandelt die Bundesregierung über eine solche Ruhigstellung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann:…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, auf der Webseite des Bundeskriminalamtes unter „PKS 2025 im Überblick“ (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalsta…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Nichtregierungsorganisation „International Returns and Reintegration Assistance“ (IRARA) im Bereich der freiwilligen Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie viele Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wurden jeweils 2025 und 2026 nach Afghanistan abgeschoben (bitte nach Vorliegen und Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen differenziert auflisten), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass 2026 Personen afgha…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Haben deutsche Behörden im Jahr 2025 sowie im laufenden Jahr 2026 Geld an die De-facto-Autoritäten Afghanistans bzw. deren Vertreter für die Durchführung von Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung afghanischer Staatsangehöriger (siehe www.tagesschau.de/inve…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche konkreten Auswirkungen erhofft sich die Bundesregierung durch die Senkung der Luftverkehrsteuer zu erreichen, wenngleich im Gesetzentwurf darauf verwiesen wird, dass „wesentliche Auswirkungen auf den gewerblichen Passagierflugverkehr […] mit der Rückkehr zu den vor dem 1. …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Inwiefern plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode vor dem Hintergrund eines an mich herangetragenen Anliegens eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auch für selbstständige Bühnen- und Kostümbildner im Theaterbereich (zum Beis…
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die jüngste Entscheidung der öffentlichen bilateralen Gläubiger, ihr Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2030 zu verlängern, nicht dazu führt, dass Hilfsgelder der Geberstaaten für den Schuldendienst an private Vorkriegsgläubiger abfließ…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Inwiefern war das Bundesministerium für Gesundheit bei der Erarbeitung der Baugesetzbuchnovelle (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts) beteiligt, und welche Positionen wurden in Bezug auf den notwendigen Hitzeschutz eingebracht, um negat…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Bleibt es trotz des Krieges im Iran und der daraus resultierenden geopolitischen Krise inklusive anfälliger Lebensmittellieferketten dabei, dass die Bundesregierung eher auf eine Agrarexportstrategie zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft setzt und meines Erachtens keine glei…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie werden die beiden Positionen – die Forderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) nach einem Budget von 500 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und die Position des Bundesministeriums der Finanzen, das von der Kommis…
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Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Einsatz telemedizinischer Verfahren in der Blutspende, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss vom 14. Januar 2026 unternommen…
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Frage von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Abstimmung mit den Ländern zu den Reformüberlegungen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung vor dem Hintergrund, dass mehrere Länder – insbesondere SPD-geführte Ministerie…
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Frage von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Inwiefern ist die in Entwürfen aus dem Bundesministerium für Gesundheit vorgesehene Verlängerung der Verweildauer in den Zuschlagsstufen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner um jeweils sechs Monate im Rahmen der anstehenden Reform der sozialen Pflegeversicherung (vergleiche …