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Schriftliche Frage 142 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchss…
Frage 142 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023, insbesondere hinsichtlich Veröffentlichung der regelbedarfsspezifischen So…
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Schriftliche Frage 136 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Leitlinien des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von UNICEF und entsprech…
Frage 136 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Leitlinien des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von UNICEF und entsprechenden Partnerorganisationen zum „Mindeststandard zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flü…
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Schriftliche Frage 131 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung zugrunde, ob im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ein „hinreichender Anlass…
Frage 131 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung zugrunde, ob im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ein „hinreichender Anlass“ für eine Überprüfung des im Rahmen von „Demokratie leben!“ zu fördernden Projekts auf verfassungsschu…
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Schriftliche Frage 130 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zeitnahe Evaluation des Betreuervergüt…
Frage 130 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zeitnahe Evaluation des Betreuervergütungsgesetzes bislang nicht transparent vorgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf Met…
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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11.…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits im Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 11. Juni 2026 (Ausschussdrucksache 21(24)142) für den Sommer angekündigten Gesetzentwurf…
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Schriftliche Frage 126 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann konkret plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Vorhaben, Rechtssicherheit für IT- Si…
Frage 126 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann konkret plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Vorhaben, Rechtssicherheit für IT- Sicherheitsforschende zu schaffen, umzusetzen und dem Parlament einen entsprechend…
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern war die Bundesregierung über das Treffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) zur Koordinierung d…
Frage 125 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern war die Bundesregierung über das Treffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) zur Koordinierung der weiteren Ermittlungen im Fall der Sniper-Touren in Sarajevo am 29. Juni 2026 in Den…
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Schriftliche Frage 124 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ih…
Frage 124 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/119 angekündigt ha…
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Schriftliche Frage 112 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Initiativen und strukturelle Maßnahmen, um die Resilienz und Handlungsfähigkeit des deutschen Wissenschaf…
Frage 112 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Initiativen und strukturelle Maßnahmen, um die Resilienz und Handlungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems – insbesondere mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Wissensch…
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Schriftliche Frage 108 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Euler Hermes (offiziell Allianz Trade) im Auftrag der Bundesregierung – im Rahmen der Kreditgarantie für den Bau einer Ammoniakfabrik in…
Frage 108 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Euler Hermes (offiziell Allianz Trade) im Auftrag der Bundesregierung – im Rahmen der Kreditgarantie für den Bau einer Ammoniakfabrik in Topolobampo, Mexiko, durch die Tochterfirma GPO der deutsch-schweizerischen Firma Proma…
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Schriftliche Frage 107 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit nimmt die Bundesregierung die durch das mexikanische Umweltministerium angekündigte Überprüfung (www.jornada.com.mx/notici a/2026/…
Frage 107 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit nimmt die Bundesregierung die durch das mexikanische Umweltministerium angekündigte Überprüfung (www.jornada.com.mx/notici a/2026/06/12/politica/ninguna-autorizacion-ambie ntal-es-un-cheque-en-blanco-alicia-barcena) de…
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Schriftliche Frage 106 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereich…
Frage 106 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zur Erleichterung von Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie z…
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Schriftliche Frage 105 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen hitzebedingter Einschränkungen im Bahn-, Straßen- und Flugverkehr auf d…
Frage 105 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen hitzebedingter Einschränkungen im Bahn-, Straßen- und Flugverkehr auf den Tourismus in Deutschland am Wochenende 26. bis 28. Juni 2026 vor (www.tagesschau.de/ne…
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Schriftliche Frage 102 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel stellt die Bundesregierung über sämtliche Ressorts hinweg insgesamt für die Energieforschung während der laufenden Legislat…
Frage 102 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel stellt die Bundesregierung über sämtliche Ressorts hinweg insgesamt für die Energieforschung während der laufenden Legislaturperiode zur Verfügung, und wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen Ressort…
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Schriftliche Frage 99 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in…
Frage 99 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in hügeligen Gebieten/Mittelgebirgen durch schwieriger zu erschließende Flächen, Platzmangel u…
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Schriftliche Frage 98 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern…
Frage 98 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine B…
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Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fün…
Frage 97 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fünf Jahren unter Umgehung geltender EU- und VN-Sanktionen nach Nordkorea gelangt oder über Dri…
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Schriftliche Frage 96 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche…
Frage 96 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche seit Beginn der Legislaturperiode vertreten lassen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thom…
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Schriftliche Frage 95 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der ko…
Frage 95 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der konkrete Plan der Bundesregierung für den Fall, dass eine politische Einigung oder beihilfe…
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Schriftliche Frage 94 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU- Parlament und den Rat der Europäischen Union, die…
Frage 94 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU- Parlament und den Rat der Europäischen Union, die am 27. April 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (https://eur-…