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Schriftliche Frage 7 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung nach derzeitiger Kenntnis den Abschluss der Ressortabstimmung zu einer möglichen Neuregelung…
Frage 7 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung nach derzeitiger Kenntnis den Abschluss der Ressortabstimmung zu einer möglichen Neuregelung der Besteuerung von Kryptowerten, die Befassung und Beschlussfassung im Bundeskabinett und die a…
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Schriftliche Frage 6 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schr…
Frage 6 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel von den Deutschland zustehenden Re PowerEU-Mitteln in Höhe von 2,445 Mrd. Euro wurden bisher tatsächlich abgerufen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Qualität der verfügbaren Finanzdaten zu getäti…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritt…
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Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche sprachen Altman und Amodei vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Chefs der beiden mächtigsten KI-Firmen der Welt bitten um Hilfe: Reguliert uns! Bremst uns! – Echt jetzt? Warum verändern sie eigentlich nich…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz …
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländerin bin ich selbst in einer Grenzregion aufgewachsen. Zollgebäude sind dort zum Glück ein Relikt der Vergangenheit; sie werden heute ganz anders genutzt, beispielsweise als Restaurants oder zum Büchertausc…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen ode…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte explizit zurückweisen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung vor allen Dingen von linksextremen Kräften getragen werden würde. Entschuldigung, das geht wirklich deutlich zu weit. Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mit…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet. Das sind engagierte Menschen, die sich …
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demok…
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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Öl knapp ist. Wenn ich mal die Kritik der Union an Markteingriffen aus einer anderen Debatte zitieren darf, in der sie sagt, dass durch Vergesellschaftung von Wohnraum keine einz…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Ich danke ganz herzlich für die Nachfragen, weil mir das die Möglichkeit gegeben hat, meine Punkte noch mal etwas länger auszuführen und zu verdeutlichen. Und ich kann es einfach zusammenfassen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich für eine faire Unterstützung, eine klimafreun…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen. Da konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. …
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben. Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in …
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Und ich finde, es sendet auch ein verhee…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herbst der Reformen begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahr, und in diesem Herbst ist nun endgültig klar: Es ist ein Herbst des Kahlschlags. Wenn man dann mal genau hinschaut, dann stellt man fest, dass eine Gruppe ganz besonders be…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin …
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Aus Liebe zum Projekt Frühstartrente möchte ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die Verhandlungen ein paar Punkte mitgeben. Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Finanzminister,…