960 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Schriftliche Frage 119 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anlauf- bzw. Beratungsstellen oder sonstige Unterstützungsangebote für Deutsche, die ausgewandert…
Frage 119 (Clara Bünger, Die Linke): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anlauf- bzw. Beratungsstellen oder sonstige Unterstützungsangebote für Deutsche, die ausgewandert sind, aber nun nach Deutschland zurückkehren möchten, wo diese sich etwa zu Themen wie Wohnungs- und Jo…
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Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net…
Frage 24 (Clara Bünger, Die Linke): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net/en/ data/a8f03a65-5404-4f21-b059-7fb4d09fc95c), und wenn ja, was war der Grund dafür (bitte möglichst g…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4280)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4584 21. Wahlperiode 06.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksac…
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Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3782)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4644 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3782 – Zahlen zu in der Bundes…
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Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja L…
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Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen (Antwort zu Drs. 21/4225)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4577 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Luke Hoss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4225 – Strafrechtliche Verfolgung von Wor…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie waren die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Widerrufsprüfverfahren bei Männern aus Afghanistan zwischen 18 und 40 Jahren (gegebenenfalls bitte die Altersgruppe nehmen, bei der das BAMF davon ausgeht, dass es sich um junge Männer handelt) im Jahr …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Alter zwischen 18 und 40 Jahren (gegebenenfalls bitte die Altersgruppe nehmen, bei der das BAMF …
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Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4485 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Ferat Koçak, Luigi Pantisano, Clara Bünger, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fe…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Demokratie fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4455 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mare…
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Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, C…
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Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit der Immigration and Customs Enforcement der USA (Antwort zu Drs. 21/4196)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4495 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4196 – Zusammenarbeit von Bund…
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Abschiebungen nach Somalia (Antwort zu Drs. 21/4204)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4496 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4204 – Abschiebungen nach Somalia…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3695)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4448 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3695 – Ergänzende Informationen zur…
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Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und…
Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und nach Mehrarbeit, Zulagen, Betrieb Grenzkontrollen, Anmietungen, technische Ausstattung, B…
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Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für die stationären Binnengrenzkontrollen zwischen dem 16. September 2024 bis zum 15. Septe…
Frage 14 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für die stationären Binnengrenzkontrollen zwischen dem 16. September 2024 bis zum 15. September 2026 (bitte halbjährlich nach einsatzbedingten Mehrkosten aufschlüsseln), und i…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen, dass Sie Kinder eigentlich nicht in Haft nehmen wollen. Aber dennoch haben Sie das in § 70a des GEAS-Anpassungsgesetzes reingeschrieben. Ich zitiere aus der Aufnahmerichtlinie, Artike…