171 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Schriftliche Frage 50 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Hauptgründe werden von Bundesseite als Abschiebungshindernisse dokumentiert (z. B. fehlende Reisedokumente, Flug-/ Transporthindernis…
Frage 50 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Hauptgründe werden von Bundesseite als Abschiebungshindernisse dokumentiert (z. B. fehlende Reisedokumente, Flug-/ Transporthindernisse, Gerichtsentscheidungen, Gesundheitsgründe), und wie häufig traten diese Gründe in den Jahren 2019 bis 2…
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Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6378)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6813 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6378 – Immobilien der extremen Recht…
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Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6458)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6761 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6458 – Verarbeitung von Fluggastdat…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5924)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6720 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5924 – Rechtsextreme Vorfälle in d…
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Schriftliche Frage 21 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen…
Frage 21 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen (z. B. ohne Duldung) im Bundesland Hessen seit 2020 bis 2025 (zuletzt verfügbarer Stand) entwickelt, und…
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Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026 (Antwort zu Drs. 21/6041)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6288 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6041 – Umfang der polizeilichen …
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Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5956)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6251 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5956 – Kriegsdienstverweigerung im…
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Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6041 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Schriftliche Frage 110 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche konkreten Maßnahmen, Pläne und/oder Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um mit ggf. kommenden beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten…
Frage 110 (Tobias Ebenberger, AfD): Welche konkreten Maßnahmen, Pläne und/oder Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um mit ggf. kommenden beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz umzugehen, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitales und …
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Schriftliche Frage 105 von Adam Balten (AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der bevorstehenden, tiefgreifenden veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmark…
Frage 105 (Adam Balten, AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich der bevorstehenden, tiefgreifenden veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit dem verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und zunehmendem Einsatz von automatisierten bez…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang setzt die Bundesregierung aktuell die Messenger-Software „Signal“ ein, und welche Alternativen sind für die Teamarbeit in Behörden und Büros derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für den Einsatz freigegeben? Antwort des Parl. Staatssekr…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
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Antikurdischer Rassismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5043)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5339 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Kassem Taher Saleh, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5043 – Antikurdisc…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5091 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Wohnungslose Frauen besser schützen - Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4872 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Da…
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Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen (Antwort zu Drs. 21/4223)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4671 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Heidi Reichinnek, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4223 – Wohnungslosigkeit bei jung…
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Kosten freiwilliger Ausreisen und Konsequenzen nach Wiedereinreise freiwillig Ausgereister (Antwort zu Drs. 21/4091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4681 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Michael Espendiller, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktionder AfD – Drucksache 21/4091 – Kosten freiwilliger Ausr…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3695)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4448 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3695 – Ergänzende Informationen zur…
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Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien (Antwort zu Drs. 21/3853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4310 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3853 – Zur Lage der Me…
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Schriftliche Frage 37 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung derzeit für afghanische Staatsbürger wegen der anhaltend unsicheren Lage im Iran die Möglichkeit, die Zuständigkei…
Frage 37 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung derzeit für afghanische Staatsbürger wegen der anhaltend unsicheren Lage im Iran die Möglichkeit, die Zuständigkeit für Familiennachzugsverfahren auch auf alternative deutsche Botschaften (z. B. Neu-Delh…