2.034 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 64
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Einhaltung des Wahlversprechens des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass es der Behebung der von ihm benannten "Probleme im Stadtbild", also der Situation, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, "die sich nicht an die in Deutschla…
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Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer bzgl. des Debattenmagazins The European
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind dem Bundeskanzler Friedrich Merz die von Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Interview (veröffentlicht am 4. November 2025 um 17:04 Uhr) erhobenen, schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medi…
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Position der Bundesregierung zur Rückkehr und Abschiebung nach Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern handelt es sich bei den Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, anlässlich seines Besuchs in Damaskus, wonach die Rückkehr nach Syrien "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich" sei…
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Schriftliche Frage 158 von Rainer Galla (AfD): Wie verteilt sich die Zahl der Mitglieder der deutschen Delegation bei der vom 10. bis 21. November 2025 stattfindenden UN-Klimakonferenz (C…
Frage 158 (Rainer Galla, AfD): Wie verteilt sich die Zahl der Mitglieder der deutschen Delegation bei der vom 10. bis 21. November 2025 stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém/Brasilien, die rund 160 Personen umfassen soll und zu der zeitweilig Bundeskanzler Friedrich M…
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Schriftliche Frage 15 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. E…
Frage 15 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte i. H. v. 140 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst öffentlich da…
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Schriftliche Frage 5 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was zwischen dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundeskabinett und den Richtern des Bundesverfa…
Frage 5 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was zwischen dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundeskabinett und den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes beim Treffen am 9. Oktober 2025 besprochen worden ist, und wenn ja, zu welchen Themen wurde …
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2673 21. Wahlperiode 07.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) A. Problem und Ziel Nur Beschäftigung und Produktivitä…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2672 21. Wahlperiode 07.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
[Bundesrat Drucksache 638/25 07.11.25 G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen A. Problem und Ziel In Deutschland wurden allein…
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 640/25 07.11.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/977 üb…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 641/25 07.11.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust- Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust- Anlaufstellen-Verordnung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
[Bundesrat Drucksache 646/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitst…
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
[Bundesrat Drucksache 639/25 07.11.25 In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Bundesrat Drucksache 645/25 07.11.25 U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (EU) Nr. 517/2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Bundesrat Drucksache 642/25 07.11.25 R - FSFJ - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung A. Problem und Ziel Durch Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 637/25 07.11.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement…
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
[Bundesrat Drucksache 643/25 07.11.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung A. Problem und Ziel Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den V…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Bundesrat Drucksache 648/25 07.11.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten A. Proble…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Bundesrat Drucksache 636/25 07.11.25 DS - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen faire…