2.037 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 70
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist der Beitrag des Bundeskanzlers Friedric…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2255 21. Wahlperiode 15.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lisa Badum, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Swantje He…
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Klimawende statt Klimakollaps - Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2246 (neu) 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, Harald Ebner, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Julia …
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Haltung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer bisher ablehnenden Haltung garantieren, dass sie einer Chatkontrolle im Sinne der derzeit verhandelten CSAM-Verordnung der EU im Europäischen Rat auch künftig nicht zustimmen wird, oder ist…
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Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom (Antwort zu Drs. 21/1469)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2187 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1469 – Fragen nach deuts…
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Zwischenstand der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Auswirkung auf das Migrationsgeschehen (Antwort zu Drs. 21/1907)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2194 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1907 – Zwischenstand …
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Schriftliche Frage 104 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Auto…
Frage 104 (Agnes Conrad, Die Linke): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Automobilbranche aktuelle Zahlen zum Beschäftigungsabbau in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie …
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf…
Frage 4 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/1627, in den von der Bundesregierung beschriebenen Kriterien „ge…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche hat sich Michael Kretschmer, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zu Wort gemeldet, weil er Sorge hat um die VW-Werke in Zwickau und in Dresden. Im April – das weiß Herr Kretschmer – ist in Zwickau da…
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Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster, das Betriebe…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Antwort zu Drs. 21/1024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2236 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1024 – Position der Bundesregi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Bundesrat Drucksache 553/25 10.10.25 G - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 550/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Heraus…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
[Bundesrat Drucksache 555/25 10.10.25 G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BG…
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
[Bundesrat Drucksache 567/25 10.10.25 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen- Verordnung 2026) A. Problem und Ziel Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die maßgebenden Werte d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Bundesrat Drucksache 551/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU)…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
[Bundesrat Drucksache 549/25 10.10.25 FSFJ - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien A. Problem und Ziel Der Ganztagsausbau ist ein zentrales Vorhaben für mehr Vereinb…
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
[Bundesrat Drucksache 566/25 10.10.25 AIS - U - Wi - Wo Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderung der Gefahrstoffverordnung wird die Richtlinie (EU) 2023/2668 umgesetzt. Diese…