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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/25 05.09.25 V - AIS - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage i…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 429/25 05.09.25 In - AIS - Fz - G - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) A. Problem und Ziel Die elf Gesetzgebu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)
[Bundesrat Drucksache 430/25 05.09.25 In - AIS - Fz - G - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgege…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Bundesrat Drucksache 436/25 05.09.25 R - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 des …
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 445/25 05.09.25 Wi - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Die Kosten des Übertragungsnetzes, das dem Transport von Elektrizität über Höchs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Bundesrat Drucksache 444/25 05.09.25 Vk - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
[Bundesrat Drucksache 446/25 05.09.25 Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 A. Problem und Ziel Aufgabe der amtlichen Statis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
[Bundesrat Drucksache 439/25 05.09.25 U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Fes…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
[Bundesrat Drucksache 437/25 05.09.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des St…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Bundesrat Drucksache 425/25 05.09.25 AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A. Problem und Ziel Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz ist die Aufzeichnung von Pflanzenschutzm…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 442/25 05.09.25 Vk - AIS - In - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen des Gesetzg…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1481 21. Wahlperiode 04.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Desinformation – P…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
[Bundesrat Drucksache 416/25 04.09.25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) A. Problem und Ziel Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
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Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1469 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden E…
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Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1449 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Diana Zimmer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Mög…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-P…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welches Fazit zieht der Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Besuch in Washington am 18. August 2025 mit Blick auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump und die Friedensbemühungen im Russland-Ukraine-Krieg (vgl. www.bundesregier…
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Schriftliche Frage 34 von Gerold Otten (AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fo…
Frage 34 (Gerold Otten, AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fortan keine Waffen an Israel zu liefern, entschärfen (Zitat Tweet von Friedrich Merz auf X, 8. August 2025: „Di…
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Schriftliche Frage 1 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Wirtschaftsgipfels „Made for Germany“ in seinem Pr…
Frage 1 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Wirtschaftsgipfels „Made for Germany“ in seinem Pressestatement vom 21. Juli dieses Jahres von Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro gesprochen (bi…
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Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro der Initiative "Made for Germany"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher konkreten Daten hat der Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Wirtschaftsgipfels "Made for Germany" in seinem Pressestatement vom 21. Juli dieses Jahres von Investitionszusagen von über 600 Mrd. Euro gesprochen (…