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Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7014 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6915 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6949 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürge…
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Neue Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" praxistauglich gestalten und zügig einführen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Awet Tesfaiesus, Helge Limburg, Lena Gumnior, Lukas Benner, Michael Kellner, Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ praxistauglich gestalt…
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Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen – Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen Der …
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Schriftliche Frage 67 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Umstände führen aktuell zu den verlängerten Bearbeitungszeiten bei aus dem Ausland gestellte Anträgen auf Erteilung eines Führungszeu…
Frage 67 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Umstände führen aktuell zu den verlängerten Bearbeitungszeiten bei aus dem Ausland gestellte Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses bzw. einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister mit Auslandsbezug, wie auf der I…
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Schriftliche Frage 25 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele strafrechtlichen Verfahren wegen Beteiligung an Aktionen einerseits der Letzten Generation bzw. Mitgliedschaft in selbiger und and…
Frage 25 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele strafrechtlichen Verfahren wegen Beteiligung an Aktionen einerseits der Letzten Generation bzw. Mitgliedschaft in selbiger und andererseits der sogenannten Bauernproteste, die in Deutschland zwischen Dezember 2023 und Mär…
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Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 129 des Strafgesetzbuches gab bzw. gibt es gegen Mitglieder der Letzten Generation nach Kenntnis der B…
Frage 24 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 129 des Strafgesetzbuches gab bzw. gibt es gegen Mitglieder der Letzten Generation nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie wurde das Ermittlungsverfahren jeweils beendet? Antwort des Parlame…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Eleme…
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Protokoll der 87. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/87 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 87. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Drucksachen 21/4099,…
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Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6735 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Boris Mijatović, Kassem Taher Saleh, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Änderungsantrag zu Drs. 21/5923, 21/6693)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6710 21. Wahlperiode 25.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5923, 21/6693)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6711 21. Wahlperiode 25.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung als Hinterbliebene bzw. Geschädigte der Mord-, Anschlags- und Raubüberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds Entschädigungszahlungen erhalten (bitte unter Nennung des jeweiligen Fonds bzw. der gesetzlichen Grundlag…