502 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4435 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht auf Zugang zu…
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Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken - Rückschritten entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik, Ayse Asar, Katharina Beck, Dr. Franziska Brantner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic,…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und…
Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und nach Mehrarbeit, Zulagen, Betrieb Grenzkontrollen, Anmietungen, technische Ausstattung, B…
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Schriftliche Frage 7 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden im Rahmen der EU- Wirtschafts- und Finanzsanktionen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung (EU) 26…
Frage 7 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden im Rahmen der EU- Wirtschafts- und Finanzsanktionen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung (EU) 269/2014 in Deutschland eingefroren (bitte nach Jahren von 2020 bis 2025 aufschlüsseln), und…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt. Es gibt aber einen großen blinden Fle…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationa…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien (Antwort zu Drs. 21/3853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4310 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3853 – Zur Lage der Me…
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (Antwort zu Drs. 21/4078)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4379 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4078 – „Jungad…
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Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Julia Schneider, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Leon Eckert, Ayse Asar, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Dr. Armin G…
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Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4291 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Filiz Polat, Tina Winklmann, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Dr. Sebastian Schäfer, Julia Schneider, Marlene Schönbe…
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Fanrechte im Fußball stärken - Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4293 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, Nyke Slawik, Marcel Emmerich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung u…
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Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3803)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4308 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3803 – A…
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Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Sind Unterzeichner des offenen Briefes vom 23. Dezember 2025 oder Dritte an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung, afghanisc…
Frage 19 (Pierre Lamely, AfD): Sind Unterzeichner des offenen Briefes vom 23. Dezember 2025 oder Dritte an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung, afghanische Migranten nach Deutschland einzufliegen, herangetreten und haben ihre Bereitschaft erklärt, finanzielle Ve…
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4078 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Denise Loop, Nyke Slawik…
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10 Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4061 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Chantal Kopf, Filiz Polat, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, K…