196 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Zur Vorsitzenden der Europakammer für das Geschäftsjahr 2025/2026 wurde gewählt: Frau Staatsrätin Nancy Böhning (Bremen).<br /> Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden: Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Saarland).<br /> Zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden: Herr Mi…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 582/25 16.10.25 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Der Chef der Staatskanzlei Schwerin, 15. Oktober 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An die Präsidentin de…
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Bundesrat Drucksache 589/25 16.10.25 Fz - AIS - FSFJ - Wi - Wo B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) A. Problem und Ziel Nur Beschäftigung und Produ…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 590/25 16.10.25 Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag ist als Maßnahme zur Stärkung der Elektromobilität im Verkehr ver…
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Bundesrat Drucksache 595/25 16.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der…
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Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
[Bundesrat Drucksache 579/25 14.10.25 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand Der Präsident des Senats Hamburg, 14. Oktober 2025 der Freie…
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Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Bundesrat Drucksache 581/25 13.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Bundesministerium Berlin, 1. Oktober 2025 für Wohnen, Stadte…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
[Bundesrat Drucksache 555/25 10.10.25 G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BG…
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
[Bundesrat Drucksache 567/25 10.10.25 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen- Verordnung 2026) A. Problem und Ziel Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die maßgebenden Werte d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Bundesrat Drucksache 551/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU)…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
[Bundesrat Drucksache 549/25 10.10.25 FSFJ - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien A. Problem und Ziel Der Ganztagsausbau ist ein zentrales Vorhaben für mehr Vereinb…
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
[Bundesrat Drucksache 566/25 10.10.25 AIS - U - Wi - Wo Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderung der Gefahrstoffverordnung wird die Richtlinie (EU) 2023/2668 umgesetzt. Diese…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 561/25 10.10.25 U - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See- Einbringungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Übereinkommen von Paris verpflichtet in Artikel 2 Absatz 1 die Vertragsstaaten, daru…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 562/25 10.10.25 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Bundesrat Drucksache 554/25 10.10.25 G - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember…
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Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
[Bundesrat Drucksache 573/25 10.10.25 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“ Freistaat Sachsen Dresden, 9. Oktober 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin…
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 580/25 10.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung Bundesministerium Berlin, 7. Oktober 2025 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschut…
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Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 533/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung A. Problem und Ziel Das seit dem 1. Januar 2023 anzuwendende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht…
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Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
[Bundesrat Drucksache 531/25 09.10.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …