413 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Jobturbo zu Recht positiv hervorgehoben. Er war ja eine Reaktion darauf, dass gerade in den Anfangsmonaten, als die ukrainischen Flüchtlinge hier waren, die Jobcenter die Geflüchteten eher, ich sage mal: ein bisschen in Ruhe gelassen haben, we…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin zu Recht die Bedeutung von Tarifverträgen für gute Arbeit und auch die Bedeutung einer hohen Tarifbindung erwähnt. Die Realität in unserem Land sieht, wie wir beide wissen, anders aus: Die Tarifbindung sinkt und sinkt. Nur noch weniger als …
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Grundrechte verwirklichen - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten
[Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle V…
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Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
[Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Pascal Meiser, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Humanitäres Bleib…
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Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen - Stopp von sogenannten Schrottimmobilien
[Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt…
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Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
[Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Pascal Meiser, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, U…
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Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken - Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3604 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg …
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Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (Antwort zu Drs. 21/3422)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3642 21. Wahlperiode 06.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3422 – Tarifbindung bei Unterneh…
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Schriftliche Frage 14 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils i…
Frage 14 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt (bitte für…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3422 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktür…
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Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3404 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görk…
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Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines Arbeitsunfalls
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3407 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Schriftliche Frage 143 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich im Einklang mit ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bei den sogenannten Arbe…
Frage 143 (Pascal Meiser, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich im Einklang mit ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bei den sogenannten Arbeitsvertraglichen Richtlinien (AVR) der kirchlichen Arbeitgeber (Caritas und Diakonie) nicht um originä…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …