46 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
[Bundesrat Drucksache 24/26 16.01.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 15. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürg…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 (Antwort zu Drs. 21/2922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3229 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2922 – Beteiligung von Gewerkschaften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
[Bundesrat Drucksache 722/25 03.12.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 2. Dezember 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geeh…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2922 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Lukas Rehm, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Beteiligung von Gewe…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
[Bundesrat Drucksache 652/25 07.11.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Anlage 1 zu § 17 e Bundesfernstraßengesetz (FStrG) wurde seit Jahren in Bezug auf hessische Fernstraßenprojekte nic…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Rede von Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für die Politik. Hier zeigt sich, wofür eine Regierung wirklich steht, nicht in Schlagworten, sondern in Zahlen. Als Strafverteidiger weiß ich aus …
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Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
[Bundesrat Drucksache 516/25 24.09.25 Vorschlag an den Bundesrat Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 23. September 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr gee…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
[Bundesrat Drucksache 312/25 03.07.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 3. Juli 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Minist…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
[Bundesrat Drucksache 311/25 03.07.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 3. Juli 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin A…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/538 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artike…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 221/25 30.05.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Abs…
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Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1054 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1054. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 76 Jahre Grundgesetz . . . . . . . . . . . . .…
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Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
[Bundesrat Drucksache 206/25 12.05.25 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates „Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen“ Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 12. Mai 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinge…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
[Bundesrat Drucksache 203/25 08.05.25 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik A. Problem und Ziel Deutschland hat zu Recht ein strenges Waffenrecht. Schusswaffen dürfen nicht in die Hände von Krim…
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Protokoll der 1050. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1050 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1050. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2024 I n h a l t : Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen die Sinti, Roma und Jenischen . . 469 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47…