6.370 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Gedenken an die Opfer von Babyn Jar
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24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8380 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Matthias Rentzsch, Al…
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Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8382 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Kai Gottschalk, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann,…
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Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/9580)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8375 21. Wahlperiode 06.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 20/9580 – Dritter Bericht der Bundesregierung zur …
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85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar - Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8365 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen Der…
- 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar - Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
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Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland - Agrarflächen sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6931)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8343 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6663)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8342 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8341 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8350 21. Wahlperiode 05.10.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Inhal tsverzeich…
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Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Antwort zu Drs. 21/8038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8270 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Paul und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8038 – Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstv…
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8269 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Ateş Gürpınar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg (Bericht zu Drs. 21/3150)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8264 21. Wahlperiode 29.09.2026 Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 21/3150 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen…
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Erklärung von Alexander Throm (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Nach meiner Rechtsauffassung bedarf das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes keiner Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Ich betone das, damit die Notwendigkeit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht maßst…
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank an die grüne Fraktion, dass sie diese Aktuelle Stunde möglich gemacht hat. Und Herr von Notz, ich teile ausdrücklich, was Sie gesagt haben. KI ist ein Thema von einer so großen Bedeutung, dass in allen Gremien,…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte über künstliche Intelligenz hier verfolgt, dann sehe ich schon, dass wir hier eigentlich gleich unterwegs sind. Warum? Weil jeder weiß, dass es Risiken und Chancen gibt. Zugegebenermaßen: Bei der AfD brauchte es…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen der Menschheit, und leider tun wir das meiner Meinung nach oft viel zu einseitig, auch hier in der Debatte. Wenn man die Schlagzeilen verfolgt, dann begegnet einem vo…
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Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wer von Ihnen ist heute Morgen mit dem Fahrstuhl auf die Plenarsaalebene gefahren? Vielleicht der ein oder andere. Ich bezweifle aber, dass irgendjemand von Ihnen in dieser Zeit an Elisha Otis gedacht hat. War…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, auf welche Ideen manche Kollegen kommen, wenn man zur Verwaltungsgerichtsordnung sprechen soll. – Na ja, so naheliegend sind sie nicht. Wer gegen eine behördliche Entscheidung klagt, der will nicht irgendwa…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 12,3 Monate hat in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchschnittlich gedauert – 12,3 lange Monate, in denen Bürger einerseits und der Staat andererseits auf Rechtssicherhei…