320 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen re…
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Haushaltsentwurf 2026 – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan.............................................................................................................…
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Haushaltsentwurf 2026 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/600 21. Wahlperiode 15.08.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 373/25 15.08.25 R - AV - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben, g…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 369/25 15.08.25 In - Fz - G - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
[Bundesrat Drucksache 371/25 15.08.25 R - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit A. Problem und Ziel Die weitere Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
[Bundesrat Drucksache 372/25 15.08.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung A. Problem und Ziel Das Beurkundungsverfahren ist derzeit noch grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Err…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 366/25 15.08.25 G - AIS - FJ - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive- Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Missbrauch von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bezeichnet, zu Rauschzwecken …
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 377/25 15.08.25 V - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 383/25 15.08.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften A. Problem …
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Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meine…
Frage 102 (Sonja Lemke, Die Linke): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weiterer Überwa…
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Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bunde…
Frage 101 (Sonja Lemke, Die Linke): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebene Bericht …
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Dokumentationsmängel bei Überwachungsmaßnahmen und Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die "evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis", die der vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebene Beri…
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Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1040 21. Wahlperiode 25.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ..........................................................................................…
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Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/979 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024* Inhal tsverzeichnis Seite Informationskast…
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Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung (Antwort zu Drs. 21/714)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/924 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/714 – Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwisch…
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- Sammelübersicht 21 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/831 21. Wahlperiode 09.07.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 21 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petit…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
[Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ................................................................…
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/800 21. Wahlperiode 07.07.2025 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 2. Juli 2025 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Schriftliche Frage 104 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung im Inkasso- Bereich fortbestehende oder neue Formen von Missbrauch, und was plant die Bundesregierung ge…
Frage 104 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung im Inkasso- Bereich fortbestehende oder neue Formen von Missbrauch, und was plant die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kram…