41 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8077 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltu…
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Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten (Antwort zu Drs. 21/7216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7484 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7216 – Tiertransporte aus Deutschland…
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zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Tarifs zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7032 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Ab…
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Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
Bundesrat zu Drucksache 76/25 (Beschluss) 04.06.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen Bundesministerium Berlin, 3. Juni 2026 für Wirtschaft und Energie …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 283/26 11.05.26 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der …
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zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws, Chantal Kopf, Boris Mijatović, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur…
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Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5710 21. Wahlperiode 04.05.2026 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Sechsundzwanzigste T…
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Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-Förderprogrammen (Antwort zu Drs. 21/5294)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5667 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Janina Böttger, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5294 – Drohende Kürzung der EU-Mittel…
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71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ...........…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025)941 endg.; Ratsdok. 16348/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Boris Gamanov, Kay Gottschalk, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Christian Reck, Bernd Schattner, Manfred Schill…
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Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion (Antwort zu Drs. 21/4039)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4376 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4039 – Vertiefung und Reform der …
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Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4039 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion…
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Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/3537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3969 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3537 – Mögliche Menschenrech…
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Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes
[Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes Inhal tsverzeichnis Seite Vor…
- Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung)
[Bundesrat Drucksache 34/26 19.01.26 EU - AIS - DS - Fz - In - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
[Bundesrat Drucksache 27/26 16.01.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 29/26 16.01.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine COM(2026) 22 final; Ratsdok.…
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Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3537 21. Wahlperiode 09.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korr…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…