Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel

Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel Deutscher Bundestag Drucksache 21/5710 21. Wahlperiode 04.05.2026 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ...................................... 3 2 Einführung ...................................................................................... 3 3 Verlauf der Tagung ........................................................................ 3 3.1 Eröffnungssitzung ............................................................................. 4 3.2 Interparlamentarische Ausschusssitzung für Wirtschaft und Währung (ECON) ............................................................................. 4 3.2.1 Teil 1 – Stärkung der technologischen Souveränität, der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft ................................................................... 4 3.2.2 Teil 2 – Spar- und Investitionsunion: Herausforderungen und nächste Schritte ................................................................................. 5 3.3 Interparlamentarische Ausschusssitzung für Beschäftigung und Soziales (EMPL) ........................................................................ 5 3.3.1 Teil 1 – Keine Kompromisse zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einem starken sozialen Europa für alle ...................................... 5 3.3.2 Teil 2 – Faire und wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte während des grünen und des digitalen Wandels .............................................. 6 3.4 Interparlamentarische Ausschusssitzung für Haushalt (BUDG) ............................................................................. 7 3.4.1 Teil 1 – Finanzierung des EU-Haushalts: Wie können die Einnahmeseite des Haushalts und das Eigenmittelsystem dazu beitragen, die Ziele und Prioritäten der EU zu verwirklichen? ........ 7 Seite 3.4.2 Teil 2 – Fokus auf den nächsten MFR: Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne ......................................................... 8 3.5 Plenarsitzung .................................................................................... 8 3.5.1 Teil 1 – Förderung eines unternehmerfreundlichen Europas im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens: Perspektiven und Herausforderungen für den Binnenmarkt ............. 8 3.5.2 Teil 2 – In Europas Zukunft investieren: Arbeitsmarkt- Resilienz und sozialer Zusammenhalt .............................................. 9 1 Teilnehmende der deutschen Delegation An der sechsundzwanzigsten Tagung der Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferenz) nahmen die folgenden Mitglieder des Deutschen Bundestages teil: Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Delegationsleiterin Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm (SPD) Abgeordneter Dr. Alexander Wolf (AfD), Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (B90/Die Grünen) Abgeordneter Maik Brückner (DIE LINKE) Der Bundesrat wurde von Dr. Silke Schneider (B90/Die Grünen) vertreten. 2 Einführung Die Einrichtung der Konferenz geht auf Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012 zurück. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten – zu denen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören – zur Aufnahme einheitlicher und verbindlicher Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene. Darüber hinaus ist in Artikel 13 die Gründung einer Konferenz von Vertretern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (EP) vorgesehen, in der haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen gemäß den Regelungen des Fiskalvertrags beraten werden sollen. Die erste SWKS- Konferenz fand im Herbst 2013 in Vilnius (Litauen) statt. Gemäß ihrer Geschäftsordnung, die im November 2015 verabschiedet wurde, soll die Konferenz einen Rahmen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrags bieten. Eine weitere Aufgabe ist die Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Zudem legt die Geschäftsordnung fest, dass sich die Delegierten im Frühjahr im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche des EP in Brüssel treffen, während die Konferenz im Herbst in demjenigen Land stattfindet, das im zweiten Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Die Delegation des Deutschen Bundestages besteht in der 21. Wahlperiode aus sechs Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Aufgrund der Querschnittsaufgabe der Konferenz sind dies Abgeordnete aus dem Haushalts-, Finanz-, Wirtschaft und Energie- sowie dem EU-Ausschuss. Der Bundesrat ist regelmäßig mit Delegierten bei der Konferenz vertreten. 3 Verlauf der Tagung Die diesjährige Europäische Parlamentarische Woche umfasste die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung (SWKS) und die Konferenz des Europäischen Parlaments zum Europäischen Semester. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des zyprischen Parlaments und des Europäischen Parlaments standen drei interparlamentarische Ausschusssitzungen (ECON, EMPL und BUDG) und zwei Plenarsitzungen zu den Themen „Förderung eines unternehmerfreundlichen Europas im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzsrahmens: Perspektiven und Herausforderungen für den Binnenmarkt“ und „In Europas Zukunft investieren: Arbeitsmarkt-Resilienz und sozialer Zusammenhalt“ auf dem Programm. Die Konferenz wurde von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola und der Präsidentin des zyprischen Abgeordnetenhauses, Annita Demetriou eröffnet. Auf der Tagung waren Delegierte aus 24 Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Parlaments vertreten. Als Beobachter nahmen Abgeordnete aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien sowie Norwegen teil. Die Redebeiträge der Konferenz lieferten u. a. Enrico Letta (ehemaliger italienischer Premierminister und Präsident des Jacques Delors Instituts), Piotr Serafin (Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung) und Christopher Pissarides (Regius-Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics and Political Sciences). 3.1 Eröffnungssitzung Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola eröffnete die Konferenz mit Verweis auf tiefgreifende Veränderungen sowie die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen angesichts steigender Preise und zunehmenden Wettbewerbsdrucks. Nach vier Jahren Krieg in der Ukraine verändere sich die Weltwirtschaft rasant; andere Länder investierten schnell und entschlossen, kleine Anpassungen reichten nicht aus. Europa habe in der Pandemie bewiesen, dass es auf große Herausforderungen angemessen reagieren könne. Die Parlamente hätten dabei noch nie dagewesene Entscheidungen getroffen. Roberta Metsola dankte dem zyprischen Abgeordnetenhaus und der zyprischen Ratspräsidentschaft für ihre umsichtige Führung und begrüßte über 200 Teilnehmende aus Mitglied- und Kandidatenländern sowie aus Norwegen. Diese verfügten über Erfahrung in Haushaltsfragen und seien gefordert, politische Entscheidungen in die tägliche Realität umzusetzen. Aktuell gehe es darum, Energiepreise zu stabilisieren, Wachstumschancen zu schaffen und in Fähigkeiten zu investieren. Auf der Agenda stünden die Vollendung des Binnenmarkts, der Abbau administrativer Hindernisse, die Schaffung einer Energieunion sowie ein langfristiger Haushalt zur Unterstützung von Regionen und Landwirten. Dies könne nur gemeinsam mit den nationalen Parlamenten gelingen. Jetzt sei Europas Moment; die Menschen erwarteten entschlossenes Handeln. Annita Demetriou, Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Republik Zypern, betonte, die Ratspräsidentschaft sei für Zypern eine große Ehre. Dialog und Kompromissbereitschaft stärkten die demokratische Widerstandsfähigkeit Europas. Angesichts von Desinformation und zunehmenden autoritären Tendenzen müssten Europäisches Parlament und nationale Parlamente entschlossen als Wächter der Demokratie handeln. Europa befinde sich am Scheideweg; Einheit und Vertrauen seien entscheidend, um Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu sichern. 3.2 Interparlamentarische Ausschusssitzung für Wirtschaft und Währung (ECON) Die Leitung der ECON-Sitzungen übernahmen Kostas Mavridis (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) und Christiana Erotokritou (Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses der Republik Zypern). 3.2.1 Teil 1 – Stärkung der technologischen Souveränität, der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft Als Sprecher waren Guntram Wolff (Bruegel), Zach Meyers (CERRE) und Ben Butters (Eurochambres) vertreten. Kostas Mavridis verwies auf die Empfehlungen des Draghi-Berichts, insbesondere auf stärkere Investitionen und die Vollendung des Binnenmarktes. Nationale Parlamente müssten die Wettbewerbs- und Finanzpolitik demokratisch legitimieren. Christina Erotokritou betonte den Handlungsdruck: Investitionen seien zu niedrig, viele Binnenmarktmaßnahmen nicht umgesetzt. Die Finanzierung müsse strategischer erfolgen. Guntram Wolff hob hervor, dass vorhandene Ersparnisse in Investitionen gelenkt und die Fragmentierung des Binnenmarktes überwunden werden müssten. Wachstumspotenzial bestehe auch im Verteidigungsbereich. Zach Meyers plädierte für Priorisierung und Offenheit gegenüber ausländischen Technologien. Ben Butters warnte vor Handelsbeschränkungen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. MdB Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) legte dar, dass die Lage sehr schwierig sei. Man brauche ein starkes, geeintes Europa und es müsse allen klar sein, dass die Mitgliedstaaten die Herausforderungen nicht allein meistern können. Sie frage sich daher, warum mit China und den USA immer noch teilweise seitens der Mitgliedstaaten auf Einzelbasis verhandelt werde. Mit Blick auf die wirtschaftliche Sicherheit müssten die drei Pfeiler „promote, protect und partner“ gelten. Man müsse Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen und saubere Technologien als Wachstumsmotor nutzen. MdB Philipp Rottwilm (SPD) fragte, wie man Start-ups dabei unterstützen könne, sich in große Tiger zu verwandeln. So könne man auch die technologische Souveränität fördern. Die EU habe gute Forscher und Start-ups, scheitere jedoch an Wachstum und Entwicklung. Man brauche leichteren Zugang zu Kapitalmärkten und IPOs. Manche Schwierigkeiten könnten auch durch Kapital gelöst werden, das untätig herumliege. Das Rentensystem müsse zur Stärkung der Kapitalmärkte eingesetzt werden. Deutschland wolle dieses 2026 noch reformieren. Andere Mitgliedstaaten hätten ähnliche Probleme. Man müsse nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene strukturelle Engpässe überwinden. 3.2.2 Teil 2 – Spar- und Investitionsunion: Herausforderungen und nächste Schritte Als Sprecher waren Maximilian Bierbaum (Forschungsleiter und EU-Direktor bei New Financial), Aleksandra Maczynska (Geschäftsführerin BETTER FINANCE) und Matti Leppälä (Generalsekretär/CEO Pensions Europe) vertreten. Kostas Mavridis betonte, Europa müsse zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstum schaffen. Die Spar- und Investitionsunion solle Ersparnisse in produktive Investitionen lenken, Finanzintegration stärken und strukturelle Hürden abbauen. Auch nationale Parlamente müssten stärker eingebunden werden. Christiana Erotokritou kritisierte, dass hohe Ersparnisse nicht investiv genutzt würden. Unterschiedliche nationale Regelungen – etwa im Insolvenz-, Steuer- und Bankenrecht – behinderten die Integration. Das von der Kommission vorgelegte Marktintegrations- und Aufsichtspaket solle Fragmentierung abbauen. Politische Kompromisse seien nötig, um Kapital in der EU zu halten; auch die Bankenunion bleibe zentral. Maximilian Bierbaum verwies darauf, dass die Kapitalmarktunion bislang nur begrenztes Wachstum gebracht habe. Erfolgreiche nationale Beispiele – etwa Risikokapital in Dänemark, Steueranreize in Ungarn oder KMU- Investitionen in Italien – zeigten jedoch, welche Reformen wirkten. Aleksandra Maczynska forderte mehr Transparenz und Fairness. Kleinanleger müssten stärker profitieren; viele Rentenprogramme seien wenig leistungsfähig. Matti Leppälä hob die Bedeutung stabiler Rentensysteme hervor. Rentenfonds hätten eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgliedern und dürften nicht primär politischen Zielen folgen; paneuropäische Produkte könnten sinnvoll sein. In der Diskussion forderten u. a. Savoulla Orphanidou (Zypern) einen besseren Risikoausgleich und mehr Finanzbildung. Sylvie Josserand (Frankreich) äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Kapitalmarktunion ohne Industriestrategie. Maria Gabriela Horga (Rumänien) verwies auf deutlich geringere Risikokapitalquoten als in den USA und plädierte für koordinierte Anreize. Rafał Komarewicz (Polen) sprach sich für stärkere Harmonisierung und eine gestärkte Rolle der ESMA aus. Abschließend betonten die Referenten, Ausgangspunkt müsse der individuelle Sparer sein. Mehr Bürger müssten zu Investoren werden; zugleich sei auf Bürokratiekosten und Risiken kollektiver Investitionen zu achten, um die Spar- und Investitionsunion wirksam auszugestalten. 3.3 Interparlamentarische Ausschusssitzung für Beschäftigung und Soziales (EMPL) Die Ausschussvorsitzende Li Andersson leitete die Sitzungen gemeinsam mit Andreas Kafkalias, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Sozialversicherungen des Abgeordnetenhauses der Republik Zypern. 3.3.1 Teil 1 – Keine Kompromisse zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einem starken sozialen Europa für alle Redebeiträge kamen von Mario Nava, Generaldirektor der GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Inklusion, Vojtĕch Munzar, stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des tschechischen Parlaments, Aki Lindén, Mitglied des Finanzausschusses des finnischen Parlaments und James John, Direktor des Europabüros des Internationalen Währungsfonds Mario Nava betonte, dass unsere Demokratie und unsere Wertemodel schon allein der größte Wettbewerbsvorteil sei. Es gebe zu wenig Produktivität und zu wenig Wachstum, der Arbeitsmarkt in der EU habe sich aber in den letzten 20 Jahren positiv entwickelt, die Arbeitslosigkeit sei signifikant gesunken. Die EU sei Wegbereiterin für die Entwicklung von Kompetenzen und habe ein hohes Bildungsniveau. Dieses müsse gehalten werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb wurde die Union der Kompetenzen (Board of Skills) geschaffen, um eine bessere Übereinstimmung zwischen dem Angebot an Qualifikationen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu gewährleisten. Die EU müsse qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen (78 Prozent bis 2030), um attraktiv zu bleiben. Die in diesem Bereich beschlossenen Regelungen müssten umgesetzt werden, d. h. die nationalen Parlamente tätig werden. Finanzielle Mittel würden laut Mario Nava über ESF+ zur Verfügung gestellt (140 Mrd. Euro von 2021 bis 2027). Vojtĕch Munzar war der Meinung, dass nur eine wettbewerbsfähige Gesellschaft Wohlstand und ein starkes Sozialsystem schaffen könne. Es sei wichtig erfolgreich am Markt zu sein und nicht zu sehr auf Subventionen zu bauen. Zölle und Verwaltungshindernisse seien negativ, genauso wie teure Energiepreise, die durch das ETS- System hochgetrieben werden. Die tschechischen Unternehmen seien sehr unzufrieden, weswegen Tschechien diese regulatorischen Belastungen ablehne. Der Arbeitsmarkt müsse flexibel sein und die Arbeitsgesetzte dementsprechend angepasst werden. Tschechien habe die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der EU. Es gebe unterschiedliche Sozialsysteme, es brauche eine Wirtschaft, die gedeiht und weiniger Regulierung. Aki Lindén, erläuterte, dass er seit Jahrzehnten im Gesundheitswesen tätig sei. Auch dort seien Produktivität und Effizienz aber vor allem Solidarität wichtig. Mehr Produktivität führe zu Kostensenkungen, dabei nannte er das Beispiel der Mammographiekosten, die in Finnland stark gesenkt worden seien. Somit hätten mehr Frauen diese Leistung in Anspruch genommen, mehr Leben seien dadurch gerettet worden. Durch Produktivität eingespartes Geld könne dafür eingesetzt werden, Dienstleistungen zu verbessern oder Steuererleichterungen zu ermöglichen. Innovationen trügen erheblich zur Verbesserung der Produktivität bei. James John, merkte an, dass die Corona-Epidemie die Resilienz in der EU gestärkt hätte. Leider sei das Wachstum gering und es bestehe eine schwache fiskalische Position. Es müssten strukturelle Herausforderungen bewältigt werden, um das Gefälle zu den USA auszugleichen. Die öffentlichen Haushalte stünden unter dem Druck steigender Kosten. Es benötige einen nachhaltigen Verlauf, der Schulden-Anker sei im IWF festgelegt. Es gebe keinen Königsweg, man müsse mehrgleisig fahren und Reformen und Haushaltskonsolidierung kombinieren. Das sozio-ökonomische System müsse angepasst und Finanzierungslücken geschlossen werden. Wichtig sei es, der Bevölkerung große Reformen gut zu kommunizieren. MdB Maik Brückner (DIE LINKE) erinnerte daran, dass der zentrale Gedanke der EU der Zusammenhalt sei. Dieser werde nicht allein durch verstärkte Investition in Wettbewerb und Verteidigung erreicht, wie es der MFR vorsehe. Es brauche ein stabiles, sozialpolitisches Fundament. Die Kommission betone soziale Gerechtigkeit, aber in den Arbeitsprogrammen dominierten wirtschaftliche Themen, umfassende Sozialreformen rückten in weite Ferne. Dies widerspreche dem Kernversprechen der EU, Lebensverhältnisse anzugleichen. Kürzungen gefährdeten Programme gegen Armut und Ungleichheit und schwächten strukturschwache Regionen. Wettbewerbsfähigkeit dürfe kein Selbstzweck sein. Europa brauche eine starke Wirtschaft und ebenso starke soziale Rechte mit genauso vielen Investitionen in Zusammenhalt und Gerechtigkeit. 3.3.2 Teil 2 – Faire und wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte während des grünen und des digitalen Wandels Redebeiträge hielten Mario Nava, Generaldirektor, Generaldirektion für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Inklusion, George Lawlor, Mitglied des gemeinsamen Ausschusses für Unternehmen, Tourismus und Beschäftigung des irischen Parlaments, Jerome Caruana Cilia, Mitglied des Wirtschafts- und Finanzausschusses des maltesischen Parlaments und Ivailo Kalfin, Geschäftsführer von Eurofound Mario Nava bezog sich auf drei Komponenten: Kompetenzen, integrative Maßnahmen und Mittel. Es bestehe eine massive Bewegung aus dem Arbeitsmarkt. Bis 2025 würden 30 Mio. Menschen in der EU aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Vier von fünf Unternehmen hätten Probleme, Arbeitskräfte zu finden, worunter ihre Wettbewerbsfähigkeit leide. Die Kommission habe deshalb die Union der Kompetenzen (Board of Skills) ins Leben gerufen. Der ESF stelle 3,8 Mrd Euro für digitale Kompetenzen und 3 Mrd. Euro für den grünen Wandel zur Verfügung.. George Lawlor betonte die rapiden Veränderungen, die sowohl Chancen und Herausforderungen in einer politisch instabilen Situation beinhalteten. Es bedürfe eines produktiven und fairen Arbeitsmarktes. Irland habe sich an die Erfordernisse der Unternehmen angepasst und biete Training und lebenslanges Lernen an. Es benötige Prognosen, welche Kompetenzen in der Zukunft nötig sein werden, um die Arbeitskräfte bereits im Voraus darauf vorzubereiten und zu schulen. Das irische Arbeitsmodell sei stark darauf ausgerichtet, ausländische Arbeitskräfte anzuziehen und ein attraktives Umfeld zu schaffen. Das Angebot von Telearbeit sei sehr wichtig. Auch sprach er sich für eine bessere Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt aus. Jerome Caruana Cilia unterstrich die Wichtigkeit des grünen und digitalen Wandels für den wirtschaftlichen Fortschritt. Wichtig sei es, diesen Wandel gerecht und wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Wachstumsstrategie müsse auf gerechtem Wandel basieren. Malta habe auf dem Arbeitsmarkt gut abgeschnitten. Der grüne und der digitale Wandel verstärkten sich gegenseitig. Neue Kompentenzen seien wichtig, die Mobilität zwischen den Berufen gestärkt und die digitalen Kompentenzen schon früh gefördert werden. Der Erfolg der ESF-Mittel werde von der nationalen Anwendung abhängen. Ivailo Kalfin war der Meinung, dass der doppelte Wandel den Arbeitsmarkt stark beeinflusse und würde wir uns die Frage stellen müssten, ob wir auf diesen Wandel nur reagieren oder ihn nutzen. Die Transaktions- und Übergangskosten seien ungleich verteilt. Grüne und digitale Kenntnisse sollten bei der Bildung Vorrang haben und entsprechende Arbeitsplätze eingerichtet werden. Grundsätzlich seien seit der Rekonstruierung des Arbeitsmarkts (2021 bis 2024) mehr Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut worden (außer 2024 wegen Automobilindustrie). Der grüne Wandel sei positiv zu bewerten. Auch durch die Energiewende und den digitalen Wandel seien mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Es sei wichtig, multidimensional an den Arbeitsmarkt heranzugehen. MdB Maik Brückner (DIE LINKE) merkte an, dass der Transformationsdruck gerade bei emmissionsintensiven Branchen wie Kohle und Stahl und der Automobilindustrie enorm seien. Es gehe nicht abstrakt um Innovation, sondern ganz konkret um Arbeitsplätze und die Zukunft ganzer Regionen. Wenn der Just-Transition-Fonds wegfalle und die Mittel der Strukturförderung gekürzt würden, stelle sich die Frage, wie strukturschwache Regionen den sozial-ökologischen Umbau stemmen sollen. Dies stehe im Widerspruch zum Kernversprechen der EU, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede abzubauen. Transformation dürfe nicht bedeuten, dass ganze Regionen zurückgelassen werden. Es bedürfe eines besser ausgestatteten Finanzrahmens insbesondere für Soziales, Umwelt und Klimaschutz. Industrie und Wirtschaft müssten bei diesem Umbau unterstützt werden, aber ebenso die Beschäftigten. 3.4 Interparlamentarische Ausschusssitzung für Haushalt (BUDG) Johan Van Overveldt (Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments) und Chrisis Pantelides (stellv. Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses der Republik Zypern) hatten den gemeinsamen Vorsitz der BUDG-Sitzungen inne. 3.4.1 Teil 1 – Finanzierung des EU-Haushalts: Wie können die Einnahmeseite des Haushalts und das Eigenmittelsystem dazu beitragen, die Ziele und Prioritäten der EU zu verwirklichen? Als Sprecher waren Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung und Pascal Saint-Amans, Senior Fellow bei Bruegel, Gründer und CEO von Saint-Amans Global Advisory sowie außerordentlicher Professor an der HEC Paris Kommissar Serafin betonte, neue Aufgaben erforderten zusätzliche Einnahmen. Die Europäische Kommission schlage daher neue Eigenmittel vor: ETS 1, CBAM, eine Abgabe auf nicht recycelte Elektrogeräteabfälle, eine Tabakabgabe sowie CORE. Ergänzt würden u. a. eine Bearbeitungsgebühr für kleine Sendungen und der Abbau von Rabatten. Das Paket sei ausgewogen und solle jährlich rund 65 Mrd. Euro generieren. Pascal Saint-Amans erläuterte, echte Eigenmittel seien vor allem Zölle; im Übrigen dominierten statistikbasierte Ressourcen und BNE-Beiträge. Neue Eigenmittel erhöhten nicht automatisch den Haushalt. CORE sei wegen der Umsatzbezogenheit kritisch. Insgesamt sei der Vorschlag eine tragfähige Diskussionsgrundlage. In der Aussprache unterstützten Athanasios Kavvadas (Griechenland) und Siegfried Mureşan (Europäisches Parlament) höhere Einnahmen. Victor Negrescu (Europäisches Parlament) brachte weitere Optionen ein; Nikolaos Pappas (Griechenland) sprach sich für Euroanleihen aus. Claude Raynal (Frankreich), Zdeněk Nytra (Tschechien) und Ville Vähämäki (Finnland) warnten vor Kompetenzverschiebungen und forderten Begrenzungen. Peter Kalivoda (Slowakei) und Onoufrios Koulla (Zypern) betonten Transparenz und Solidarität. Generell kritisch äußerte sich MdB Inge Gräßle (CDU/CSU). Zunächst müsse geklärt werden, wofür die EU künftig Mittel benötige. Mit der Verteidigung komme faktisch eine zusätzliche Kompetenz hinzu, die politisch vermittelt werden müsse. Die Kohäsionspolitik hingegen solle beendet werden, da viele Maßnahmen in nationale Zuständigkeiten fielen. Mitgliedstaaten sollten Aufgaben, für die sie zuständig seien, selbst finanzieren. Sie wandte sich gegen ein System, das Wirtschaft und Verwaltung zusätzlich belaste, und stellte klar, dass es mit Deutschland keine Gemeinschaftsverschuldung geben werde. Kommissar Serafin verwies abschließend darauf, dass der Vorschlag lediglich das bestehende Ausgabenniveaus einschließlich NGEU-Verpflichtungen absichere. Pascal Saint-Amans plädierte für eine europäische Lösung bei Digitalsteuern. 3.4.2 Teil 2 – Fokus auf den nächsten MFR: Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne Redebeiträge kamen von Séamus Boland (Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, EWSA) und Kata Tüttö (Präsidentin des Ausschusses der Regionen). Séamus Boland forderte strategische Weichenstellungen, eine reale Aufstockung des Haushalts im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) sowie neue Eigenmittel. Vereinfachungen bei den NRPP dürften weder vertraglich verankerte Haushaltslinien aushöhlen noch das Subsidiaritätsprinzip schwächen. Ein Einheitsfonds berge Zielkonflikte. Kata Tüttö unterstrich die Bedeutung der Kohäsionspolitik für Binnenmarkt und Zusammenhalt. Sie warnte vor einer Verdrängung von Kohäsions- und Agrarpolitik sowie vor einer starken Konzentration zentral verwalteter Mittel. Silke Schneider (Bundesrat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hob die große Bedeutung der EU-Förderung für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der Regionen hervor. Europäische Mittel stärkten insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Innovationskraft; daher seien eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung sowie Planungssicherheit für Regionen, Kommunen und Unternehmen unerlässlich. Die geplante Zusammenlegung von 14 Fonds zu einem einzigen Fonds berge erhebliche Verteilungskonflikte und zusätzlichen Koordinationsaufwand. Zudem bestehe die Gefahr, dass regionale Besonderheiten zu wenig berücksichtigt und Mittel in sensiblen Bereichen wie Soziales, Klima oder ländliche Entwicklung gekürzt würden. Schneider plädierte deshalb für starke regionale Mitwirkung, ausreichende Budgets und verbindliche Mindestmittel für ländliche Räume. Sanja Lukarevska (Nordmazedonien) betonte die Bedeutung von „Global Europe“. Jean-Marie Mizzon (Frankreich) warnte vor einer Zusammenlegung von GAP und Kohäsionspolitik. Nikolaos Pappas (Griechenland) forderte eine stärkere Rolle nationaler Parlamente. In der Replik bekräftigte Boland die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Tüttö verwies abschließend auf den engen Zeitrahmen und die Verantwortung nationaler Regierungen und Parlamente in den Verhandlungen für den Erhalt der Kohäsionspolitik. 3.5 Plenarsitzung 3.5.1 Teil 1 – Förderung eines unternehmerfreundlichen Europas im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens: Perspektiven und Herausforderungen für den Binnenmarkt Der gemeinsame Vorsitz wurde von Katharina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) und Andreas Kafkalias (Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Sozialversicherungen des Abgeordnetenhauses der Republik Zypern) übernommen. Hauptredner war Enrico Letta. Dieser kritisierte, dass die EU- Mitgliedstaaten im Binnenmarkt vielfach noch als 27 Einzelakteure agierten. Diese Fragmentierung verursache hohe Kosten und schwäche die Wirtschaft. Die Vollendung des Binnenmarkts sei eine existentielle Herausforderung. Er verwies auf Vorschläge zur Spar- und Investitionsunion, Energieunion und Konnektivität sowie auf ein geplantes „28. Regime“. Ziel sei der Übergang zu einem echten „one market“ und die Vermeidung von Brain Drain. In der Aussprache standen Wettbewerbsfähigkeit und strategische Ausrichtung im Mittelpunkt. Chrisis Pantelides (Zypern) fragte nach Europas zentralem Wettbewerber. Tomasz Grodzki (Polen) plädierte für eine schrittweise Vertiefung. Lavinia Mennuni (Italien) forderte eine industriepolitische Ausrichtung des MFR. Dennis Radtke (Europäisches Parlament) begrüßte das „28. Regime“, warnte jedoch vor Renationalisierung. MdB Inge Gräßle (CDU/CSU) erinnerte daran, dass die Stärkung des Binnenmarkts eine uralte Frage in der EU sei. Bislang sei man nur wenig vorangekommen. Unternehmen klagten immer noch über große Hemmnisse. Sie forderte den konsequenten Abbau bestehender Hemmnisse im Binnenmarkt und verwies auf konkrete bürokratische Probleme wie die A1-Bescheinigung. MdB Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hob die strategische Relevanz des Letta-Berichts hervor und betonte, dieser müsse konkrete Auswirkungen auf die nationale Politik entfalten. Sie unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Grünen Deals. China erwirtschafte inzwischen höhere Einnahmen mit Klimatechnologien als die USA mit Gas und Öl. Entscheidend sei eine optimale Kombination aus privaten und öffentlichen Investitionen. Zudem stellte sie die Frage, ob Anpassungen im Wettbewerbsrecht erforderlich seien, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. MdB Philipp Rottwilm (SPD) hob hervor, dass es weniger ein Finanzierungsproblem als vielmehr ein Verteilungsproblem gebe. Er verwies insbesondere auf eine fehlende Kompatibilität zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und den bestehenden Finanzierungsstrukturen in den Mitgliedstaaten. Bei den Rentensystemen liege erhebliches Potential, um Kapital stärker für Investitionen in der EU zu aktivieren. In diesem Zusammenhang äußerte er die Hoffnung auf einen Durchbruch im Jahr 2026 – auch im Hinblick auf notwendige Reformen der Rentensysteme. In seiner Replik betonte Enrico Letta, das Problem sei nicht Kapitalmangel, sondern fehlende Mobilisierung privater Mittel. Ohne Rentenfonds sei eine Spar- und Investitionsunion kaum realisierbar. Zudem strebe er einen europäischen Verteidigungsmarkt an. 3.5.2 Teil 2 – In Europas Zukunft investieren: Arbeitsmarkt-Resilienz und sozialer Zusammenhalt Die Sitzung wurde durch Li Andersson (Vorsitzende des EMPL-Ausschusses des Europäisches Parlament) und Andreas Kafkalias (Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Sozialversicherungen des Abgeordnetenhauses der Republik Zypern) eröffnet. Hauptredner war Christopher Pissarides (Regius-Professor für Wirtschaftswissenschaften, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, London School of Economics and Political Science). Dieser stellte resiliente Arbeitsmärkte in den Mittelpunkt. Resilienz bedeute Anpassungsfähigkeit an Krisen und strukturelle Veränderungen. Europa verbinde Wettbewerbsfähigkeit mit Inklusivität; soziale Ziele dürften nicht technologischer Beschleunigung geopfert werden. Erforderlich seien Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kooperation aller Akteure. Zu KI führte er aus, dass sie bislang vor allem für einfache Anwendungen genutzt werde; tiefgreifende Produktivitätssprünge seien ausgeblieben. Einzelne Einstiegspositionen seien entfallen, massive Arbeitsplatzverluste jedoch nicht belegt. Wie bei früheren Umbrüchen entstünden neue Tätigkeitsfelder. Entscheidend seien digitale Infrastruktur, Energiezugang und schnellere Genehmigungen. Lebenslanges Lernen müsse von früher Bildung bis zur betrieblichen Weiterbildung konsequent gestärkt werden. In der Aussprache standen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und soziale Standards im Fokus. Savoulla Orphanidou (Zypern) und Andrea Wechsler (Europäisches Parlament) warben für weniger Regulierung. Gyula Tamás Széberényi (Ungarn) und Riina Sikkut (Estland) betonten digitale Kompetenzen und Fachkräftebedarf. Maria Zacharia (EP) und Estelle Ceulemans (Europäisches Parlament) thematisierten Löhne und Arbeitsbedingungen. MdB Maik Brückner (DIE LINKE) betonte, dass Wachstum und Innovation aktuell in der EU im Mittelpunkt stünden, während soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene nur langsam vorankämen. Mit Blick auf die Haushaltsdebatte äußerte er sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für die Strukturförderung, da dies ein falsches politisches Signal sende. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Just Transition Fund (JTF) als Beispiel dafür, dass Europa Verantwortung übernehmen und Regionen beim Strukturwandel – etwa im Kohlesektor – gezielt unterstützen könne. Die eigentliche Stärke Europas liege im sozialen Zusammenhalt. Abschließend unterstrich Christopher Pissarides die Bedeutung von Produktivität, guten Löhnen und langfristigen Antworten auf den demographischen Wandel. George Lawlor (Irland) stellte die Vorhaben der irischen Ratspräsidentschaft vor. Die nächste interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union wird am 24./25. September 2026 unter dem Vorsitz des irischen Parlaments voraussichtlich in Dublin stattfinden. Berlin, 15. April 2026 Dr. Inge Gräßle Delegationsleiterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333