68 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8163 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6498 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem Mit…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4500, 21/4784)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8164 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4500, 21/4784 – Entwurf e…
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Keine Einschnitte beim Wohngeld - Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6339)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7909 21. Wahlperiode 09.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6637)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7081 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5874)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6979 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5874 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) zu de…
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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6006)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7008 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6560)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6885 21. Wahlperiode 06.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6560 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder…
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E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4952)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6831 21. Wahlperiode 02.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fr…
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Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3658)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6633 21. Wahlperiode 23.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksac…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6002)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6392 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6002 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im St…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6407 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4081)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6393 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4081 – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen…
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Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutschland fortführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5768)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6136 21. Wahlperiode 26.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNI…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6076 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4084 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4756)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5672 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Ab…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5546 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/5321 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerge…
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Institutionellen Rassismus bekämpfen - Handlungsempfehlungen der Studie "Institutionen und Rassismus" umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4751)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5442 21. Wahlperiode 20.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4751 –…