46 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland
Bundesrat Drucksache 537/26 17.09.26 Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland Freistaat Sachsen Dresden, 17. September 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
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Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
Bundesrat Drucksache 538/26 17.09.26 Wi Vorlage an den Bundesrat Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes Freistaat Sachsen Dresden, 2. September 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürge…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Entschließung des Bundesrates "Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald"
Bundesrat Drucksache 392/26 29.06.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald" Freistaat Sachsen Dresden, 26. Juni 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herr…
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, He…
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Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
Bundesrat Drucksache 346/26 04.06.26 Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems Freistaat Sachsen Dresden, 3. Juni 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bü…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurd…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurd…
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Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Bundesrat Drucksache 274/26 05.05.26 Vorschlag an den Bundesrat Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Freistaat Sachsen Dresden, 5. Mai 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas …
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Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung"
Bundesrat Drucksache 241/26 28.04.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung" Freistaat Sachsen Dresden, 28. April 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrat…
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Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauenen - Heimische Landwirtschaft sichern
Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Al…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Bundesrat Drucksache 154/26 20.03.26 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes A. Problem und Ziel Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch steigende Fallzahlen und eine signifikante Anzahl von Bestandsverfahren im Bereich …
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Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln"
Bundesrat Drucksache 155/26 20.03.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln" Freistaat Sachsen Dresden, 20. März 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Bundesrat Drucksache 113/26 03.03.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Freistaat Sachsen Dresden, 3. März 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschul…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht. Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte. Diese 78 Abgeordneten haben sogar ihre leiblichen Väter, Mü…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen schützen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim…
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Entschließung des Bundesrates "Novellierung der Fahrschulausbildung"
[Bundesrat Drucksache 48/26 22.01.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“ Freistaat Sachsen Dresden, 22. Januar 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…