Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauenen - Heimische Landwirtschaft sichern

Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauenen - Heimische Landwirtschaft sichern Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilmer, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschlands landwirtschaftliche Betriebe werden in der Erfüllung ihrer originären Aufgaben, wie beispielsweise der ausreichenden Erzeugung hochwertiger Lebensmittel oder der Pflege der heimischen Kulturlandschaft, zunehmend durch ständig weiter reichende und detailliertere bürokratische Auflagen gehemmt. Dadurch wird eine ertragreiche Landwirtschaft – sowohl im Sinne des produktiven Ertrags wie auch betriebswirtschaftlich – immer schwieriger zu führen. Eine rasche und umfassende Entbürokratisierung könnte diesem Missstand leicht Abhilfe schaffen und hätte auch positive Effekte auf eine anzustrebende Ernährungssouveränität Deutschlands. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, – sich auf EU-Ebene für ein Moratorium mit dem Ziel einzusetzen, dass keine neuen bürokratischen Auflagen bzw. Vorhaben für Landwirte und Tierhalter vorangetrieben werden; – sich bei der Fortschreibung des Rahmenplans zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorrangig für eine Vereinfachung der Fördermaßnahmen und Förderkriterien, sowie für eine Erhöhung der Fördersätze einzusetzen; – bestehende Förderrichtlinien im Agrar- und Umweltbereich für Land- und Forstwirte nach Möglichkeit so zu vereinfachen, dass Dokumentations- und Antragsstellungsaufwand deutlich reduziert werden. Berlin, den 14. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 21/5328 21. Wahlperiode 14.04.2026 Begründung Der Dschungel an bürokratischen Vorgängen, Vorgaben und (vermeintlichen) Notwendigkeiten wächst und wuchert stetig: bestehende Förderprogramme werden adaptiert, neue Förderprogramme kommen dazu, die Dokumentations- und Nachweispflichten werden mehr und detaillierter. Den Überblick zu Förderprogrammen, - projekten und -mitteln, die von Bund, Ländern und Europäischer Union bereitgestellt werden, zu behalten, wird zunehmend schwieriger, komplizierter und zeitaufwändiger. Landwirtschaftliche Betriebe sehen sich seit vielen Jahren ständig steigenden Belastungen gegenüber. Die sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen resultieren – neben sich verschärfenden internationalen Wettbewerbsbedingungen, permanent steigenden Preisen für z. B. Treibstoffe, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel – auch aus einem viel zu hohen administrativen Aufwand zur Erfüllung von Dokumentationsanforderungen und Nachweiserbringungen. Überbordende Bürokratie verursacht Kosten, nimmt Zeit, die für die eigentlichen landwirtschaftlichen Aufgaben verloren ist, in Anspruch und blockiert gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen knappe Ressourcen. Insbesondere beim Antrag auf Agrarförderung ist in den letzten Jahren ein immer komplexeres Formularsystem entstanden, welches z. B. in Fragen mündet, ob denn der Antragsteller auch einen Flugplatz/Flughafen oder Eisenbahnlinien betreibe. Im Rahmen des satellitenbildgestützten Flächennachweises haben sich im Zuge des technischen/digitalen Fortschritts die Toleranzen für abweichende Angaben immer weiter verengt. Waren vor über zehn Jahren in der Schlagkartei noch prozentuale Toleranzen sanktionsfrei, sind nun absolute Quadratmeterangaben als Toleranz anzuwenden. Bei diesen geringen zwei- bis minimal dreistelligen Quadratmeterabweichungen als Höchstgrenze spitzt sich für den antragstellenden Landwirt der sanktionsfreie Korridor immer weiter zu und gerade in arrondierten Regionen mit erheblichen Schlaggrößen entstehen hierbei Toleranzwerte im Promillebereich. Ein anderes Beispiel: die Agrardieselrückvergütung. Eine Datenauswertung für die Jahre 2021 und 2022 zeigt, dass nur gut die Hälfte der deutschen Betriebe überhaupt einen Agrardieselantrag gestellt hatten. Im Jahr 2021 waren es im bundesweiten Durchschnitt 56 % der Betriebe, im Jahr 2022 stellten 57 % der Betriebe den Antrag auf Agrardieselrückvergütung. Besonders wenige Anträge mit einer Quote um 40 % gab es in Mecklenburg- Vorpommern und Thüringen. Dass doch so wenige Landwirte die Möglichkeit nutzen, erklären sich die Bauernverbände aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen „… mit den bürokratischen Hürden und dem Aufwand. Denn in den vergangenen Jahren wurde das Verfahren schrittweise umgestellt und läuft nun über ein Online- Portal des Zoll und eine Identifizierung mit ELSTER-Zertifikat.“. Es gibt auch eine Stellungnahme des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt: „Der Schluss, dass die Rückvergütung für die Landwirtschaft nicht wichtig sei, weil ein Teil der Betriebe keinen Antrag stellt, ist falsch. Die Strukturen in der Landwirtschaft sind vielfältig. Für kleine Betriebe fällt die mögliche Rückvergütung niedrig aus, während der Aufwand für die Antragstellung und Nachweise trotzdem hoch ist. Wer den Dieseleinsatz nicht immer nach Einsatzart trennen kann oder Unsicherheiten bei der Beantragung vermeiden will, entscheidet sich mitunter gegen einen Antrag. Eine nicht vollständige Inanspruchnahme ist daher leicht strukturell erklärbar und kein Hinweis darauf, dass die Entlastung unwichtig wäre.“ (beides: www.topagrar.com/betriebsleitung/news/nur-halfte-der-bauern-stellt-antrag-auf-agrardiesel- ruckvergutung-20023247.html). In allen Fällen wird ein ausuferndes Formular-, Antrags-, Nachweis- und Dokumentationswesen, in einem Wort: Bürokratie, als Problemverursacher ausgemacht. Die zeitliche Anforderung, sich mit den bürokratischen Erfordernissen auseinander zu setzen, fehlt für die eigentliche landwirtschaftliche Tätigkeit, es wird dadurch weniger produziert und damit dann auch weniger verdient. Studien zeigen, dass Unternehmen mehr als 20 % ihrer Arbeitszeit für Bürokratie aufwenden, was die Wirtschaftsleistung jährlich stark belastet. Dass die – laut Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident in Sachsen – „ … Vorschriften und die deutsche Regelungswut deutlich reduziert werden müssen, ist evident, da übermäßige Bürokratie und das dichte Netz an Vorschriften … die Wirtschaft belasten.“ (www.facebook.com/MP. Michael.Kretschmer/videos/wir-m%C3%BCssen-vorschriften-deutlich-reduzieren-seit-den-1990er-jahren-ist- indeutsc/1475386326788162/). Das DIW Berlin berichtete Anfang 2025, dass Bürokratie die Wirtschaft jährlich Milliarden kostet und neue Gesetze oft mehr Belastungen schaffen als abbauen. „Vor allem übermäßige Regulierung und Bürokratie sind schuld, lautet die Diagnose. Helfen sollten vier Bürokratieentlastungsgesetze, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen und die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. An den langwierigen Antrags- und Genehmigungsverfahren haben die vier Gesetze zur Bürokratieentlastung nichts geändert. Gleichzeitig wurden viele neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, deren zusätzliche Belastungen die Entlastungen durch dieses Gesetz bei weitem übersteigen. Der steigende Aufwand für unverhältnismäßige Berichtspflichten, für die Einhaltung unverständlicher Vorschriften und für langwierige Antragsprozesse verschlingt Zeit – aktuelle Studien haben errechnet, dass durchschnittlich unglaubliche 22 Prozent der Arbeitszeit in jedem Unternehmen für Bürokratietätigkeiten verwendet werden. Das treibt die sachfremden Produktionskosten in den Unternehmen unnötig in die Höhe, nach jüngsten Berechnungen des Ifo-Instituts kostet Bürokratie 146 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung.“ (www.diw.de/de/diw_01.c.935250.de/nachrichten/verkehrte_welt__geset- ze_gegen_buerokratie_fuehren_zu_mehr_buerokratie.html#:~:text=Vorgeschriebene%20Temperatur%20in%- 20der%20Betriebstoilette,Euro%20an%20Wirtschaftsleistung.). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333