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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5234 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofort…
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Schriftliche Frage 117 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung noch an der im Koalitionsvertrag angekündigten Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung fest, und wenn j…
Frage 117 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung noch an der im Koalitionsvertrag angekündigten Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung fest, und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand bezüglich Ausgestaltung, Zeitplan und finanzieller Um…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt - Risiken, Folgen und Handlungsmöglichkeiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5004 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Steffi Lemke, Julia Schneider, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Claudia Müller, Dr. Andrea Lübcke, Victoria Broßart, Johannes Wagner und der Fraktion BÜN…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Ergreift das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor dem Hintergrund der im Januar 2025 eingeführten Getrenntsammelpflicht für Alttextilien und der stark gestiegenen Mengen sowie der hohen Entsorgungskosten für die nicht verwendbare Klei…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, um die massiven Umweltfolgen der Fast-Fashion-Industrie wirksam zu begrenzen und höhere ökologische Standards in der Textilproduktion durchzusetzen, vor dem Hin…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag zu Drs. 21/3505, 21/4979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4986 21. Wahlperiode 25.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Karoline Otte, Julia Schneider, Hanna Steinmüller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweite…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4744, 21/4984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4988 21. Wahlperiode 25.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Julia Schneider, Dr. Ar…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Julia Schneider, Dr. Armin Grau, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm Der B…
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Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3034)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4890 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, wei…
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Schriftliche Frage 4 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Geheimdienstinformationen über den „Buchladen zur…
Frage 4 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Geheimdienstinformationen über den „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ angefordert, und auf Basis welcher konkreten Erkenntnisse wurde di…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, habe ich Sie in Ihren Einlassungen jetzt richtig verstanden, dass Sie diese drei Buchhandlungen als „extremistisch“ bezeichnen? Sie sagten ja, man solle sich nicht mit Extremisten gemeinmachen.
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Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/66 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 66. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. März 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ve…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4840 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, Kassem Taher-Saleh, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriese…