83 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
- ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
- Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/2/26 05.05.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Punkt 32 der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/3/26 05.05.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets Punkt 43 der 1065. Sitzung …
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Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung"
Bundesrat Drucksache 241/26 28.04.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung" Freistaat Sachsen Dresden, 28. April 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Bundesrat Drucksache 218/26 21.04.26 Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen Schleswig-Holstein Kiel, 8. April 2026 Der Ministerpräsident An den Präsiden…
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Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
Forderung nach Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG), Berücksichtigung von Inhalten aus dem Kompendium "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland", Sprachförderung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Datenerhebung
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Bundesrat Drucksache 174/1/26 26.03.26 Antrag des Freistaates Sachsen Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Punkt 69 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27…
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, Forderung nach Grundgesetzänderung, Aufnahme einer Achtensklausel in Artikel 3 GG
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Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
Sicherstellung von Standortdaten während des Notrufs, Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Bundesrat Drucksache 154/26 20.03.26 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes A. Problem und Ziel Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch steigende Fallzahlen und eine signifikante Anzahl von Bestandsverfahren im Bereich …
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Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln"
Bundesrat Drucksache 155/26 20.03.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln" Freistaat Sachsen Dresden, 20. März 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einric…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Bundesrat Drucksache 131/26 04.03.26 R - Fz - In Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches A. Problem und Ziel Im Bereich der Organisierten K…
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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
Bundesrat Drucksache 46/2/26 03.03.26 Antrag des Freistaates Sachsen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und - Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) Punkt 32 der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Der Bundesrat …
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Mobilität und Elektrifizierung, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Reduzierung von Verfahrensregelungen in den Fachgesetzen
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Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"
Wahrnehmung von geltenden Bauvorschriften, Novellierung des Baugesetzbuchs, Anpassung der Baunutzungsverordnung, Prüfung der Flächenwerte auf Praktikabilität
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung